Länder unterstützen Soffin-Gesetz

wf Berlin - Der Bundesrat dürfte die Novelle zur Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin am 10. Februar im Plenum passieren lassen. Dies sieht eine Empfehlung des Bundesrats-Finanzausschusses für die nächste Sitzung der Länderkammer vor, die der Börsen-Zeitung vorliegt. Gewöhnlich folgt das Plenum den Empfehlungen der Ausschüsse.

Damit kann das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz zügig in Kraft treten. Der Soffin darf damit - zunächst befristet bis Ende 2012 - neue Hilfen an Banken in Form von Liquiditätsgarantien oder Eigenkapitalspritzen vergeben. Wegen der Bedeutung des Gesetzes für die Finanzstabilität wollen die Länder das Vorhaben nicht mehr verzögern, obwohl sie starke Einwände haben: Sie wollen die 2008 vereinbarte Mithaftung von 35 % an eventuellen neuen Lasten des Soffin nicht mehr schultern. Dafür fehle die Grundlage.

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- Bericht Seite 3

- Notiert in Berlin Seite 8