Die seit Monaten laufende Kampagne der chinesischen Staatsführung gegen den Entrepreneur Jack Ma und die von ihm gegründeten Technologieriesen Alibaba und Ant Group zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile verdichten sich Gerüchte, dass Alibaba von der chinesischen Antimonopolbehörde gezwungen wird, ihr ausgedehntes Portefeuille an Beteiligungen im Mediensektor zu verkaufen.

Politische Beobachter gehen fest davon aus, dass die im Raum stehende Zwangsbereinigung wenig mit einem Monopolgebaren des führenden chinesischen Onlinehandelsbetreibers bei seinen Medienaktivitäten zu tun hat, sondern als versteckte Zensurmaßnahme dient, um den Einfluss der Gesellschaft auf eine öffentliche Meinungsbildung zu minimieren und Mas indirekte Einflusssphäre weiter einzuschränken. Dabei dürfte der Regierung vor allem ein Dorn im Auge sein, dass Alibaba eine Vollbeteiligung an der traditionsreichen und im asiatischen Raum hoch geschätzten Hongkonger Tageszeitung „South China Morning Post“ (SCMP) hält.

In Hongkong geht man davon aus, dass Peking Alibaba nun dazu zwingen wird, die SCMP an eine staatskontrollierte Mediengesellschaft oder einen regierungstreuen Milliardär zu verkaufen. Auf diese Weise könnte die SCMP in baldiger Zukunft in ihren redaktionellen Inhalten wie praktisch alle übrigen chinesischen Medien von Peking kontrolliert werden. Alibaba und Jack Ma persönlich hatten beim 220 Mill. Euro schweren Erwerb der SCMP im Jahr 2015 fest versprochen, keinerlei redaktionellen Einfluss auf die Tageszeitung zu nehmen. Seit der Einführung eines chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zur Jahresmitte 2020 sind die Freiheitsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone jedoch radikal eingeschränkt worden.

Am Dienstag bestätigten sich Befürchtungen, dass die Regierung ihren Feldzug gegenüber Chinas führenden Onlinedienstleistern im Allgemeinen sowie Alibaba und Ant im Besonderen fortzusetzen gedenkt. Dabei schaltete sich Staatspräsident Xi Jinping persönlich in die Debatte ein und ließ nach einer Sitzung des Beratungs- und Koordinierungskomitees der Kommunistischen Partei verkünden, dass Chinas Finanz- und Wettbewerbsbehörden die Überwachung von heimischen Internetfirmen deutlich zu verschärfen hätten.

Gleichzeitig konnte man gestern feststellen, dass die international zunehmend breiter genutzte Mes­sengerdienst-App Signal von der sogenannten Great Firewall, nämlich den chinesischen Abschirmmechanismen zur Verhinderung einer Nutzung­ von westlichen sozialen Medien, abgefangen worden ist. Damit kann die Nutzung des Signal-Messengerdienstes, der sich mit Whatsapp vergleichen lässt, nur noch unter Einsatz einer in China nicht legalisierten sogenannten VPN-Tunnel-Verbindung (Virtual Private Network) erfolgen. Im Februar erst hatte China dafür gesorgt, dass die für einige Wochen von chinesischen Diskutanten eifrig genutzte Clubhouse-App, mit der Online-Diskussionsforen aufgezogen werden können, ebenfalls unter die Internetzensurblockade fällt.