Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich kurz vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie trotz der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen für weitere Öffnungsschritte aus dem Zwangsstillstand bereits im März ausgesprochen. „Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 und darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten“, heißt es in einem fünfseitigen Papier, das Altmaier am Mittwoch in die Gespräche über eine Öffnungsstrategie einbringen will. Als eine der ersten Lockerungen haben am Montag die Friseure nach zweieinhalb Monaten Zwangspause ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Bereits am Wochenende hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung angepeilten maximal 35 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen angesichts der Möglichkeit für mehr Tests und Impfungen künftig nicht mehr als alleinigen Maßstab für Lockerungen anzusehen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei den bisher letzten Spitzengesprächen von Bund und Ländern am 10. Februar noch auf eine Verlängerung des bis 7. März geltenden Lockdowns um eine Woche gedrungen hatte und für Öffnungsschritte etwa im Einzelhandel Inzidenzwerte unter 35 über mehrere Tage zur Bedingung gemacht hatte, signalisierte in der vergangenen Woche, dass neue Testmöglichkeiten einen „Puffer“ schaffen könnten. Für zusätzlichen „Puffer“ dürften Umfragen sorgen, die zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Start in das Superwahljahr 2021 eine stabile Mehrheit für weitere Lockerungsschritte zeigen (siehe Grafik).

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mahnt derweil vor den Beratungen am Mittwoch an, die Überbrückungshilfen für die Unternehmen zu beschleunigen. Zudem fordert sie in einer Umfrage der Börsen-Zeitung unter führenden Ökonomen eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Sie spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen oder eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise aus.

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