Die Wirtschaft hat erleichtert auf das Bekenntnis der möglichen Partner in einem Ampel-Bündnis auf Bundesebene reagiert, im Falle des Zustandekommens einer Koalition keine Steuern zu erhöhen. „Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unseren Standort“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nachdem die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag in Berlin die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt hatten, auf deren Grundlage sie ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfahlen. Die Gremien der SPD folgten der Empfehlung bereits am Freitagnachmittag. Schließen sich die beiden kleineren Partner am Wochenende an, könnten in der neuen Woche Verhandlungen über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene starten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, lobte die Absage an Steuererhöhungen im gemeinsamen Ergebnispapier des Sondierungsteams ebenfalls, monierte aber das Fehlen von klaren Aussagen zur Finanzierung der geplanten Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibe unklar, da die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode äußerst eng seien, hieß es auch beim BDI.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die in den Sondierungen zwischen den möglichen Ampel-Koalitionären vereinbarte Anhebung des Mindestlohns. „Dass nun die Mindestlohnkommission ausgehebelt werden soll, ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist brandgefährlich“, warnte Dulger. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. „Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren.“ Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer drängte zur Eile. Er hoffe, dass es mit der zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer raschen Regierungsbildung kommt.

Von Ökonomen gab es mit Blick auf die Reformvorhaben der Ampel-Parteien gute Noten für das Ergebnispapier. Beim Thema Finanzierung sehen sie aber ebenfalls offene Fragen. „Das Ergebnis der Sondierungen zeigt eine enorme Bereitschaft der Parteien, aufeinander zuzugehen und die wichtigsten Anliegen der jeweils anderen Seite zu respektieren“, sagte Lars Feld, Ex-Chef der Wirtschaftsweisen.

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