Ampel will Klimatransformation und starken Standort
wf Berlin
– Die deutsche Wirtschaft steht mit der neuen Ampelregierung vor einem gewaltigen Umbruch. Der angehende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte die Unternehmen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vor der Presse in Berlin auf die neue Regierungszeit ein. „Die Modernisierung unseres Landes gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Scholz mit Blick auf das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Zugleich versprach er: „Wir werden massiv investieren, um Deutschland in der Weltspitze zu halten.“ Verbinden will die neue Regierung dies mit einem Kurs solider Finanzpolitik. „Dabei werden wir die Schuldenbremse einhalten“, sicherte Scholz zu. Auch FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner, der als künftiger Bundesfinanzminister gesetzt ist, betonte: „Deutschland bleibt Anwalt der soliden Finanzen.“
Dies gilt Lindner zufolge auch für die diskutierte Änderung des europäischen Stabilitätspakts zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedsländer. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister werden dürfte, ist sicher, dass die Koalition ihre Vorhaben alle bezahlen kann. Aus dem Koalitionsvertrag ist dies nicht ersichtlich. Habeck konstatiert zudem, mit der Koalitionsvereinbarung befinde sich Deutschland auf dem Pfad des Klimaziels einer Erwärmung von maximal 1,5%. Den Transformationsprozess der Wirtschaft wollen die Koalitionäre flankieren und einen starken Standort Deutschland bewahren. „Die Industrie unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion“, sagte Scholz. „Spitzentechnologie ‚made in Germany‘ wird es auch in Zukunft geben.“ Der Industrieverband BDI zeigte sich noch nicht überzeugt von den Plänen der Ampel. Die neue Koalition benenne richtige Aufgabenstellungen, liefere aber nur wenige konkrete Lösungsvorschläge, stellte BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest. „Der Koalitionsvertrag bietet viele vage Absichtserklärungen. Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun.“
Der BDI plädierte ausdrücklich für eine „Kultur der Verbindlichkeit“ der neuen Ampelkoalition aus. Die Koalitionäre hatten nach Wochen der diskreten Verhandlungen offen gesagt, dass es große politische Unterschiede zu überwinden gab und dass vielfach um Passagen im Koalitionsvertrag lang und hart gerungen wurde. Der weitere Fahrplan zur Regierungsbildung sieht vor, dass die Parteigremien und bei den Grünen die Mitglieder befragt werden.
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