In Kürze wird die Bundesregierung ein Interessenbekundungsverfahren für die Mitgliedschaft im Sustainable-Finance-Beirat starten. Nach Informationen der Börsen-Zeitung soll das bislang 38-köpfige unabhängige Expertengremium kleiner und schlagkräftiger werden. Vorsitzender des bisherigen Beirats ist Karsten Löffler von der privaten Hochschule Frankfurt School, seine Stellvertreterin ist Kristina Jeromin, die bis 2020 als Nachhaltigkeitsmanagerin für die Deutsche Börse auftrat und danach für die Grünen für ein Bundestagsmandat kandidierte.

Die Mitgliedschaft im Beirat ist eine persönliche. Die Mitglieder stehen für verschiedene Gruppen der Finanzbranche, Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Vertreter von Verbänden, Aufsichtsbehörden wie die BaFin und die Bundesbank oder die staatliche KfW haben einen Beobachterstatus. Bei diesem Konzept der Vielfalt dürfte es bleiben. Die Beobachter können inhaltlich mitwirken, haben aber kein Stimmrecht. Diese Konstruktion hatte vor allem die Verbände der Finanzbranche verstimmt, die sich nicht ausreichend beteiligt fühlten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte jüngst in einer Regierungsbefragung Änderungen beim Sustainable-Finance-Beirat in Aussicht gestellt. „Zielsetzung, Mandat und Satzung“ des Gremiums werden überarbeitet, kündigte Lindner in einer Regierungsbefragung Mitte Februar an. Anlass für die Überarbeitung ist Lindner zufolge ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Herbst 2020. Die Kontrolleure des Bundes hatten unter anderem moniert, dass der Beirat in seinem im März 2020 veröffentlichten Zwischenbericht nicht offengelegt habe, auf welche Grundlage er seine Empfehlung stützt. „Markteingriffe würden an mehreren Stellen ,unkritisch‘ empfohlen“, hieß es. Es fehle an einer „fundierten Bestandsaufnahme“ (vgl. BZ vom 26.9.2020).

Unter dem Titel „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ hatte der Beirat knapp ein Jahr nach dem Zwischenbericht im Februar 2021 seinen 132 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Von den Empfehlungen ist bislang wenig umgesetzt. Der Abschlussbericht fiel bereits ins Wahljahr 2021. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte aber auch erst im Februar 2019 – und damit spät in der Legislaturperiode – beschlossen, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. Im selben Sommer setzte sie dann den Beirat ein.

Beiratsvorsitzender Karsten Löffler drückt aufs Tempo. „Die Weichen für die Transformation der Gesamtwirtschaft inklusive der Finanzbranche in Richtung Nachhaltigkeit müssen schnell gestellt werden“, sagte Löffler der Börsen-Zeitung. Die Mittel zur Finanzierung unter anderem der Klimawende könne die öffentliche Hand nicht allein bereitstellen. „Wir müssen deshalb privates Kapital ins Boot holen“, sagte er. „Dazu ist eine kohärente Weiterentwicklung und Umsetzung der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung notwendig.“

Die Ampel-Regierung ist entgegen ihrer Vorgängerin immerhin schon bei Amtsantritt darauf eingestellt, in die Richtung nachhaltiger Finanzierung zu handeln. „Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln“, kündigte Lindner bei der Regierungsbefragung an. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren.“

Auch die Rolle des Beirats ist dort bereits angesprochen: „Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats eine glaubwürdige Sustainable-Finance-Strategie mit internationaler Reichweite implementieren“, stellt die Ampel in Aussicht. „Der Beirat soll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden.“ In der Regierungsbefragung hatte Lindner gesagt, im Zentrum der Strategie stehe, dass die Bundesregierung auch künftig Green Bonds begeben werde. Zudem wirke Berlin an einem Green-Bond-Standards in Europa mit. Auch Finanzierungsinstrumente der KfW sollen weiterentwickelt werden. Der Abschlussbericht des Beirats umfasst aber viel mehr Ideen.

Wertberichtigt Seite 8