Der Justizskandal geht noch weiter
Der Justizskandal geht noch weiter
Wer die Regierungsbildung in Berlin für eine langwierige und zunehmend nervige Angelegenheit hält, hat zwar Recht. In Relation zu manchem Rechtsstreit machen aber voraussichtlich sogar die mutmaßlichen Koalitionspartner den sprichwörtlichen kurzen Prozess. Die Causa “Kirch vs. Deutsche Bank”, die längst in einen Fall “Münchener Justiz gegen die Deutsche Bank” respektive gegen deren frühere A-Promis übergegangen ist, erstreckt sich dagegen mittlerweile über die Dauer von vier Legislaturperioden oder der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Am 4. Februar 2002 wurde das denkwürdige Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer mit Äußerungen über die Lage der notorisch klammen Mediengruppe ausgestrahlt. Nun soll über die Revision der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche für Breuer und vier Ex-Kollegen in einem Betrugsprozess allen Ernstes beim Bundesgerichtshof noch einmal mündlich verhandelt werden. Der Justizskandal ginge damit weiter. Die Vorgänge in Berlin schaffen Politikverdrossenheit, jene in München und Karlsruhe Justizverdrossenheit.ski