Die KfW und die Politik der großen Zahl
Die KfW und die Politik der großen Zahl
Von Jan Schrader, FrankfurtUm Tatendrang zu signalisieren, müssen klare Ansagen her – und große Zahlen. Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet schließlich das Motto, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in den Mund nahm, um deutschen Unternehmen in Zeiten der Coronakrise das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Und dann noch eine Zahl: 460 Mrd. Euro beträgt der bestehende Garantierahmen durch den Bund, der im Haushalt regulär vorgesehen ist. Um 93 Mrd. Euro könne der Rahmen vom Haushaltsausschuss noch aufgestockt werden, ehe die Gesetzgebung gefragt wäre. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier brachte an der Seite von Scholz die Zahl am Freitag mit neuen Hilfen durch die KfW in Verbindung. Manch ein Beobachter der Bank schlussfolgerte, dass sie nun rund 550 Mrd. Euro zusätzlich ausreichen könnte, was auf eine Verdopplung der Bilanzsumme hinausliefe. Donnerwetter.Hohe Milliardensummen sind somit in die Welt gesetzt – doch sie geben keineswegs den Rahmen allein für die Förderbank vor, sondern für diverse Garantien, die der Bund aussprechen kann. Die neuen KfW-Corona-Hilfen, die nach jüngsten Angaben zwei neue Programme vorsehen und bestehende Hilfen ausweiten sollen, kommen innerhalb des existierenden Rahmens des Bundes mit weiteren Garantien hinzu. Geld wäre zwar leicht abrufbar, denn die aktuelle Höchstgrenze von 460 Mrd. Euro ist zu 15 % noch gar nicht ausgeschöpft, wie die KfW schreibt. Zur Verwirrung trägt aber bei, dass die Bundesregierung auch noch den Wert von 20 Mrd. Euro genannt hat, der vorerst für die KfW bereitstünde. Der Betrag könne aber leicht erhöht werden. Wie hoch soll das Programm also ausfallen? Niemand weiß es.Auch die Förderbank selbst zeigt sich unsicher: Ihr Kreditgeschäft refinanziert die KfW durch Emission neuer Anleihen, doch die reguläre Zielmarke für das laufende Jahr in Höhe von 75 Mrd. Euro hat sie bisher – trotz der vollmundigen Ankündigungen aus Berlin – nicht angehoben. Erst in den kommenden Wochen und Monaten will die Förderbank die Zielmarke überprüfen, wie sie in einer Mitteilung an die englischsprachige Fachpresse präzisiert. Das KfW-Programm, das Ende 2008 wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vorbereitet wurde, fiel mit damals rund 14 Mrd. Euro übrigens vergleichsweise moderat aus. Noch eine Zahl.Dabei bringt keine Ziffer Klarheit. Wesensmerkmal der Coronakrise ist die Ungewissheit. Niemand weiß, wie lange der Ausnahmezustand anhält, der das öffentliche Leben in weiten Teilen lahmlegt, und wie hoch das Risiko ist, dass das Virus endgültig außer Kontrolle gerät. Auch die Folgen für Unternehmen sind kaum bezifferbar – und damit der Umfang des Sonderprogramms. Hauruck-Rede ohne ZifferBankchef Günther Bräunig stellt die Mitarbeiter bereits auf ein umfangreiches Programm ein. “Jetzt gilt es, der Antragsflut zügig Herr zu werden und schnellstmöglich mit den Durchleitungsbanken für die Umsetzung der Kredite zu sorgen”, sagte er zu Wochenbeginn laut Redemanuskript in einer Videobotschaft. “Diesem Ziel werden wir alles andere, was wir in diesem Konzern tun, unterordnen, da die ganze Republik schauen wird, wie schnell und effektiv wir sein werden.” Damit spricht er auch für Scholz und Altmaier, die im Verwaltungsrat der Bank zentrale Akteure sind. Eine Zahl nennt er dabei aber nicht. Gut so! – Personen Seite 12——Niemand weiß, wie groß die Corona-Hilfen der KfW ausfallen. Berlin hat Verwirrung gestiftet.——