Ukraine-Krieg

Entwicklungsbanken legen Russland-Aktivitäten auf Eis

Der Ukraine-Konflikt und die begleitende Sanktionslawine gegenüber dem Aggressor Russland bringt auch die unter Chinas Regie aufgezogenen multilateralen Förderbanken für den asiatischen Raum und die sogenannten BRICS-Schwellenländerstaaten aus dem...

Entwicklungsbanken legen Russland-Aktivitäten auf Eis

nh Schanghai

Der Ukraine-Konflikt und die begleitende Sanktionslawine gegenüber dem Aggressor Russland bringt auch die unter Chinas Regie aufgezogenen multilateralen Förderbanken für den asiatischen Raum und die sogenannten BRICS-Schwellenländerstaaten aus dem Tritt. Mitteilungen zufolge werden sowohl die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit Sitz in Peking als auch die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika getragene New Development Bank (NDB) mit Sitz in Schanghai bis auf Weiteres ihre Aktivitäten in Russland und dem engen Bündnispartner Belarus einstellen.

In einem Statement der vor sechs Jahren als Entwicklungsbank für den asiatischen Raum an den Start gegangenen AIIB heißt es, dass man alle auf Russland und Belarus bezogenen Aktivitäten einfrieren und unter Beobachtung stellen werde. Man werde alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die „finanzielle Integrität“ des Instituts zu gewährleisten.

Die Entscheidung zum Russland-Rückzug der AIIB ist mit Blick auf ihren international breit gestreuten Kreis von 57 Mitgliedsländern, die sich überwiegend zu den heftigen Sanktionen gegenüber Russland bekennen, praktisch unausweichlich geworden, obwohl sie nicht unbedingt den Interessen Pekings entspricht. China war es Mitte der vergangenen Dekade trotz offenen Widerstands der USA gelungen, führende westliche Industrieländer, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, als Mitglieder und Kapitalgeber für ein nach dem Modell von Weltbank und Osteuropabank aufgezogenes multilaterales Förderinstitut zu gewinnen.

Das Institut, in dem China mit einem Stimmengewicht von 27% dominiert und auch den Verwaltungsratsvorsitz stellt, ist allerdings bislang nur in einem bescheidenen Förderprojektradius unterwegs und aus der Sicht Pekings eher als Prestigeprojekt zu verstehen, um multilateralen Kooperationswillen zu unterstreichen, während Schlüsselaktivitäten im Infrastrukturbereich über die Seidenstraßeninitiative abgedeckt werden. Ähnlich sieht es bei der gegenwärtig von einem Brasilianer angeführten New Development Bank aus, die von China als wichtigstem Geldgeber angestoßen wurde und 2015 fast zeitgleich mit der AIIB an den Start ging. Mit dem einstweiligen Rückzug aus Russland-Aktivitäten stellt sich auch die NDB nun den internationalen Usancen, obwohl Brasilien, China und auch Indien gegenwärtig auf politischer Ebene Russland Rückendeckung geben.