Die Entscheidung über eine mögliche Übernahme der mehrheitlich staatlichen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch die HVB-Mutter Unicredit verzögert sich. Grund dafür sind insbesondere die Kommunalwahlen am ersten Oktoberwochenende. Zu diesem Zeitpunkt findet auch eine Nachwahl für den frei gewordenen Sitz im Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Siena statt, für den der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Enrico Letta, kandidiert. Ursprünglich war eine Lösung bis 15. September angepeilt worden.

In Siena hat die MPS ihren Sitz. Die Wahl ist deshalb politisch extrem heikel – zumal bei der Bank massiv Personal abgebaut werden muss. Im Vergleich zu anderen Banken hat Monte die Paschi etwa 7 000 Stellen zu viel. MPS ist selbst gegenüber den eigenen Plänen in Rückstand und wollte eigentlich schon 3 200 Stellen mehr abgebaut haben.

Unicredit ist der einzige Interessent für Monte dei Paschi. Das Institut wurde 2017 mit einer Kapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro vom Staat gerettet. Die EU-Kommission verlangt eine Privatisierung bis Jahresende. Unicredit ist nur dann bereit, Teile der toskanischen Bank zu übernehmen, wenn die faulen Kredite von 4 Mrd. Euro vorher ausgegliedert werden, alle Rechtsrisiken über mehrere Milliarden Euro beim Staat bleiben, vorher Personal abgebaut wird und steuerliche Gutschriften in Milliardenhöhen gewährt werden. Außerdem braucht das Institut vorher dringend eine Kapitalerhöhung.

Das sorgt für politischen Unmut. Insbesondere die politische Rechte um Lega-Chef Matteo Salvini verweist darauf, dass MPS über Jahrzehnte ein Selbstbedienungsladen der politischen Linken war, der nun nicht auf Kosten der Steuerzahler Unicredit zum Geschenk gemacht werden dürfe. Nach Schätzungen von Ex-Finanzminister Giulio Tremonti würde die Transaktion den Steuerzahler insgesamt um die 20 Mrd. Euro kosten.

Da die Bank allein keine Überlebenschance hätte, versucht Rom, mit allen Mitteln eine Lösung zu finden. Angeblich gibt es einen Plan B zu einer Übernahme durch Unicredit. Giuseppe Castagna, Ceo der drittgrößten Bank BPM, hat aber gerade abgewunken. Und der Bildung einer großen Staatsbank mit MPS, der Genueser Carige und der Volksbank von Bari, die Teile der Lega fordern, dürfte Brüssel einen Riegel vorschieben.