"Ich stelle nur die Rechtslage dar"

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 24.1.2018 George Zavvos wird nicht müde zu betonen, dass er nicht für die Europäische Kommission spricht. Dabei hört sich der Berater des Vorsitzenden der griechischen Partei Nea Dimokratia in...

"Ich stelle nur die Rechtslage dar"

Von Andreas Hippin, LondonGeorge Zavvos wird nicht müde zu betonen, dass er nicht für die Europäische Kommission spricht. Dabei hört sich der Berater des Vorsitzenden der griechischen Partei Nea Dimokratia in Europaangelegenheiten genauso an wie deren Technokraten. Vielleicht liegt es ja daran, dass der ehemalige Europaabgeordnete 15 Jahre lang den Juristischen Dienst der Kommission beriet. “Ich stelle nur die Rechtslage dar”, behauptet er vor reichlich Publikum bei einer Veranstaltung im Saal des London Capital Club, auf der es um die Auswirkungen des Brexit auf die City geht. “Ich erkläre den Rahmen, ich erläutere die Grenzen.”Bislang wisse man nicht, wie die britische Position aussehe, sagt Zavvos. Man habe den Eindruck, dass man sich in Großbritannien von der “ideologischen Debatte” wegbewege und damit beginne, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Und dann gebe es nicht allzu viele Optionen. “Wie lange kann es sich Ihre Branche leisten, auf diese Verhandlungen zu warten?”, fragt Zavvos, die Arme verschränkt, die unter den Kronleuchtern versammelten Vertreter von Banken und anderen Finanzdienstleistern. Bislang hat die Regierung das im vergangenen Sommer versprochene Positionspapier zu Finanzdienstleistungen nicht vorgelegt. Angeblich wurde es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Emissäre der City of London Corporation und der Finanzlobby The City UK verhandeln derweil auf eigene Faust mit Regierungsmitgliedern von EU-Mitgliedstaaten, wie City A.M. erfahren haben will.Egal, welche Entscheidungen getroffen würden, es wäre gut, sie früh zu treffen, sagt Zavvos. “Die Fristeinhaltung ist wesentlich, insbesondere für Finanzdienstleistungen.” Die Frage, wo sich die Kommission in den Verhandlungen mit London flexibel zeigen könnte, beantwortet Zavvos wie folgt: “Ich sehe nicht viel Spielraum.” Dieser Rückzug hinter die Paragrafen ist selbst seinem Podiumskollegen Nicolas Véron zu viel, als es um das Thema Gleichwertigkeit der Regulierung ging. “Es gibt viel mehr Ermessensspielraum, als George gerade nahegelegt hat”, fuhr der Senior Fellow der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, der auch an deren Gründung beteiligt war, Zavvos in die Parade. Denn es kann beim Thema Brexit nicht um die reine Lehre, nicht um die buchstabengetreue Einhaltung von Rechtsvorschriften gehen.Véron glaubt, dass viele Firmen in der City ausharren, solange noch ein Fünkchen Hoffnung auf eine Einigung besteht, die dem Verhältnis zwischen der EU und Norwegen ähnelt. “Das schafft keine politische Realität, die Auswirkungen auf Entscheidungen hätte, die in Westminster getroffen werden”, sagte der französische Volkswirt. “Großbritannien verhandelt immer noch mit sich selbst.”Vielleicht werde das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ja dem zwischen EU und USA ähneln, versuchte er, der Veranstaltung zum Schluss noch eine positive Wendung zu geben. Das sei doch auch ohne Freihandelsabkommen sehr gut. ——–Beim Thema Brexit geht es nicht um die reine Lehre, sondern um Ermessensspielräume.——-