tkb – Die Machtprobe zwischen Italiens Regierung und dem Parlament ist zugunsten der Regierung ausgefallen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat empfohlen, Zentralbankchef Ignazio Visco ein zweites Mandat zu erteilen. Die Banca d’Italia hat am Freitag bei einer Boardsitzung diesen Beschluss einstimmig abgesegnet. Demnach wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Amtszeit des Gouverneurs um weitere sechs Jahre verlängern. Gentilonis Parteivorsitzender Matteo Renzi (Partito Democratico) war anderer Meinung gewesen, da der Zentralbankgouverneur angeblich nicht seiner Aufsichtspflicht über die italienischen Banken nachgekommen ist. Visco habe während der Bankenkrise eine schlechte Figur gemacht und sei mitverantwortlich für den Zusammenbruch von zehn italienischen Banken gewesen.Diese Ansicht vertritt nicht nur Renzi, sondern sie wird auch von einer Vielzahl von Experten und Politikern geteilt. Auf Initiative Renzis verabschiedete das Parlament am 17. Oktober sogar einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wurde, “eine besser passende Person” für den Posten zu finden. Renzi wollte mit dem überraschenden Schritt wohl in erster Linie der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. Die populistischen Fünf Sterne und die Lega Nord fordern seit längerem einen Führungswechsel bei der Banca d’Italia.Zweifellos hätte eine Mandatsverweigerung für Visco angesichts der europäischen Sorgen um Italiens Banken auch ein beunruhigendes Signal nach Frankfurt gesandt. Denn EZB-Präsident Mario Draghi ist eng mit Visco, seinem Nachfolger bei der italienischen Zentralbank, verbunden. Bei einer Nichtbestätigung von Visco hätte Rom gleich zwei Institutionen das Misstrauen bekundet.Parteichef Renzi hat wissen lassen, dass er die Bestellung Viscos nicht gutheißt, aber akzeptieren wird. Visco seinerseits zeigt sich entnervt über die aus seiner Sicht unfairen Angriffe. Die Zentralbank habe unter ihm alles in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um die Sparer zu schützen. Er werde dies in der parlamentarischen Untersuchungskommission, die die Vorgänge derzeit untersucht, beweisen. Zweifellos wird Rom der Zentralbankpolitik künftig kritischer gegenüberstehen.