Isarmetropole ist für die Aufgaben der Digitalisierung gut gerüstet
Isarmetropole ist für die Aufgaben der Digitalisierung gut gerüstet
München zählt zu den Top-Adressen der Digitalwirtschaft in Europa. Wann immer die smartesten Städte gekürt werden – die Isarmetropole ist garantiert ganz vorne mit dabei. In keiner anderen deutschen Stadt haben sich so viele internationale Software- und IT-Unternehmen angesiedelt wie hier. Die wichtigsten Akteure aus der Industrie- und Hightech-Branche treffen auf einen starken Mittelstand und halten spannende Projekte für Digitalfirmen bereit. Die Start-up-Szene gilt als dynamisch und eine exzellente Uni- und Hochschullandschaft für digitale Talente steigert die Anziehungskraft zusätzlich. Ein innovatives Umfeld, kombiniert mit einem hervorragenden Freizeit- und Kulturangebot, macht München besonders auch für IT-Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv. Auf die Sprünge helfenGeschickt orchestriert werden die Digitalisierungsbemühungen in einem der wichtigsten Tech Hubs der Republik durch die Landespolitik und die Wirtschaftsverbände. Unter dem Motto “Pack ma’s digital” bemüht sich beispielsweise die IHK für München und Oberbayern gemeinsam mit Unternehmen, um der Wirtschaft bei der Digitalisierung auf die Sprünge zu helfen. Die Schirmherrschaft hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie übernommen.Als einzigartig gilt das “Zentrum Digitalisierung. Bayern” (ZD.B). Die Forschungs- und Kooperationsplattform will die Digitalisierungskompetenzen in Wirtschaft und Wissenschaft stärken und die Potenziale digitaler Technologien für Bayern heben. Mithilfe des Zentrums werden Unternehmen, Start-ups, Verbände, Hochschulen und Forschungseinrichtungen vernetzt, Themenplattformen bilden das Bindeglied zwischen Hochschulforschung, außeruniversitärer Forschung sowie industrieller Forschung und Entwicklung.München und Bayern gelten in ihrer Wirtschaftsentwicklung seit Jahrzehnten als vorbildhaft. Leicht gerät aus dem Blick, dass diese Entwicklung kein Zufallsprodukt ist. Vielmehr ist sie das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die Zukunftstechnologien auch schon in den vergangenen Jahrzehnten rechtzeitig erkannte und ihr Handeln daran ausgerichtet hat. Die Dichte erfolgreicher Unternehmen in München, seinem Umland und im gesamten Freistaat spricht dafür, dass auch die Bewältigung der aktuellen technologischen Umwälzung, der Digitalisierung, auf einem guten “bayrischen Weg” ist.Damit ist die Stadt auch attraktiv für Großkanzleien. Die Unternehmen der Digitalwirtschaft müssen oft mit branchenspezifischen Herausforderungen umgehen, und auch traditionelle Player sehen sich mit neuen Problemlagen konfrontiert. Sie betreffen oft das IT-Recht, aber auch Patentrecht oder Gesellschaftsrecht werden berührt. Drei Bereiche stehen beispielhaft für die Herausforderungen durch die Digitalisierung: Datenschutz, IT-Sicherheit und Know-how-Schutz. DSGVO ist kein PapiertigerDas Datenschutzrecht steht in der Digitalwirtschaft, die von der massenhaften Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten profitiert, an erster Stelle. Mit Einführung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) haben sich die Anforderungen an die Unternehmen nochmals verschärft, und insbesondere die Sanktionen bei Nichtbeachtung können schnell existenzbedrohend werden. Weitere Themen sind Datentransfers und Datenverarbeitung im außereuropäischen Ausland, die gerade im Bereich des Outsourcings von IT-Dienstleistungen oder beim Cloud Computing eine wichtige Rolle spielen, aber auch ganz eigene rechtliche Herausforderungen für die Unternehmen erzeugen. Dass die DSGVO kein Papiertiger ist, zeigen die jüngst verhängten Strafen in Millionenhöhe.Eng damit verknüpft ist die Frage nach den Rechten an Unternehmensdaten. Die mithilfe digitaler Technologie gesammelten Informationen sind von höchstem Wert, ihr Schutz ist von essenzieller Bedeutung. Gerade für Unternehmen bestehen weitreichende Möglichkeiten, ihren Datenschatz mit erheblichen Investitionen in Informationsmanagementsysteme zu schützen. Im Fall eines Konflikts können Unternehmen neben dem Datenbankrecht sicherlich auch über Wettbewerbsrecht und Strafrecht vorgehen. Unternehmen, die einen möglichst weitreichenden Schutz der Daten erreichen und sich nicht selbst Ansprüchen aussetzen wollen, sollten bei der Datenerhebung sicherstellen, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden.IT-Sicherheit spielt im Unternehmenskontext eine zentrale Rolle. Sie gewährleistet nicht nur die Vertraulichkeit von Unternehmensdaten, sondern auch die Integrität und dauernde Verfügbarkeit der Systeme. Außerdem verlangen zahlreiche Gesetze zwingend die Umsetzung bestimmter IT-Standards. Neben der DSGVO wäre hier auch das IT-Sicherheitsgesetz zu nennen, das sich an Betreiber “kritischer Infrastrukturen” in den Sektoren Energie, Wasser, Informationstechnik, Telekommunikation, Ernährung, Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz- und Versicherungswesen richtet. Unverzügliche Meldepflichten bei Datenschutzpannen flankieren gesetzliche IT-Mindeststandards. Deren Nichtumsetzung sowie die nicht rechtzeitige Meldung von Datenschutzpannen können mit empfindlichen Strafen sanktioniert werden.Der Know-how-Schutz ist zwar kein rein digitales Thema, weist aber eine digitale Dimension auf. Dadurch, dass digital orientierte Unternehmen und auch traditionelle Player einen immer höheren Vernetzungsgrad aufweisen, steigt das Risiko, dass sich unbefugte Personen Zugriff auf Geschäfts- beziehungsweise Betriebsgeheimnisse verschaffen. Neben der IT-Sicherheit spielt deswegen der Schutz von technischen Erfindungen, urheberrechtlich schutzfähigen Arbeitsergebnissen, Designs und Know-how durch das Patent-, Urheber- und Designrecht eine wesentliche Rolle. Aber auch das Geheimnisschutz-Gesetz bietet Möglichkeiten, sich gegen den nicht autorisierten Abfluss von Know-how zur Wehr zu setzen.Viele der Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung stellen, wurden von Stadt und Freistaat frühzeitig erkannt und angegangen. In anderen Bereichen gilt es noch Lösungen zu finden. Im “War for Talents”, der Gewinnung von Fachkräften für die Digitalbranche, spielen auch Faktoren wie die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum oder ein attraktiver Nahverkehr eine wichtige Rolle. Ansonsten könnte die Stadt Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Christopher Götz, Partner und IT-Rechtsexperte im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons