Spaniens Oberster Gerichtshof hat mit seiner doppelten Kehrtwende bei den Hypothekensteuern ein beispielloses Chaos und große Verwirrung bei Verbrauchern, der Finanzbranche und den Märkten ausgelöst. Dabei ist die Frage, ob der Kunde oder die Bank die Notarkosten und die entsprechenden Steuern beim Abschluss einer Hypothek tragen muss, letztlich zweitrangig. Nach den Regeln der Marktwirtschaft sollten beide Vertragspartner unter jedem Umstand einen für beide Seiten akzeptablen Preis ermitteln können. Die schnelle Reaktion von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf das Gerichtsurteil zulasten der Kunden war deshalb wichtig, weil sie Klarheit schaffen soll. Mit einem neuen Gesetz sollen zukünftig doch die Banken die Steuern übernehmen. Sánchez verspricht klare Regeln ohne Rückwirkung, vor der die Finanzbranche gezittert hatte. Auf dem Spiel stand nicht zuletzt die Rechtssicherheit. Die Spielregeln können und müssen in Abständen geändert werden, aber nicht auf so ungeordnete Weise, wie es der Oberste Gerichtshof betrieben hat.ths