Über mehr Proportionalität in der Bankenregulierung wird seit langem diskutiert. Doch außer dass Politiker und Regulatoren ständig beteuern, kleinere Institute entlasten zu wollen, ist bisher nichts passiert. Der Chef einer Kleinsparkasse veranschaulicht, was die Regulatorik für ihn und seine Kollegen im Alltag bedeutet.Von Bernd Wittkowski, FrankfurtSparkassen und Kreditgenossenschaften haben die Finanzkrise nicht nur gut überstanden, sondern sich in dieser Krise als Stabilitätsanker erwiesen. Werden nun ausgerechnet diesen Instituten die aus der Krise gezogenen Konsequenzen, nämlich die komplexen regulatorischen Anforderungen, zum Verhängnis? Die Gefahr sehen viele. Nicht von ungefähr wird seit Jahr und Tag über eine Small Banking Box diskutiert, die kleineren Banken regulatorische Erleichterungen bringen soll. Und nicht ohne Grund haben sich auch die Parteien, die die neue Bundesregierung tragen, im Koalitionsvertrag für eine differenzierte Finanzmarktregulierung ausgesprochen, die dem Geschäftsmodell, der Größe und dem Risiko regionaler Banken gerecht werden soll.Doch die öffentliche Debatte findet meist im Abstrakten statt. Nur selten erzählen Betroffene, wie sich die (Über-)Regulierung ganz praktisch in ihrem Alltag auswirkt. Vielleicht weil man keine Schwäche zeigen will – als solche könnte es ja ausgelegt werden, wenn die Regulatorik ein Institut zu überfordern droht -, oder weil befürchtet wird, der Aufsicht eine Angriffsfläche zu bieten. Björn Grommek gehört zu denen, die trotzdem aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Grebenstein im Landkreis Kassel, einem Institut mit vier Geschäftsstellen, rund 50 Mitarbeitern, 211 Mill. Euro Bilanzsumme und einem Betriebsergebnis von 1,6 Mill. Euro. Wirtschaftlich sei alles in Ordnung, sagt Grommek im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. “Mein größtes Risiko ist die Regulatorik.”Warum der damit verbundene Aufwand für die Kleinsparkasse zu einer “Existenzfrage” geworden ist, verdeutlicht er anhand weniger Zahlen. Etwa 17 Mitarbeiter, entsprechend bemerkenswerten 34 % der Belegschaft, seien mit regulatorischen Themen befasst – jährlicher Personalaufwand: rund 580 000 Euro, ein Drittel des Ergebnisses. Die Sachkosten kommen obendrauf. Kann es sachlich angemessen sein, so Grommeks rhetorische Frage, dass Häuser dieser Größenordnung, die in der Regel keine Fremdwährungsgeschäfte machen, eine überschaubare, meist nicht ausgeschöpfte Großkreditgrenze haben und vielfach auf Derivate und Aktien verzichten, nach ähnlichen Maßstäben reguliert werden wie zum Beispiel eine Landesbank, deren Bilanz vielleicht 1 000-mal so lang ist?Und ob es in Ordnung sei, dass kleine Sparkassen mit einem bodenständigen Geschäftsmodell über die europäischen Financial-Reporting-Regeln (FinRep) verpflichtet werden, entgegen dem deutschen Handelsrecht einen arbeitsaufwendigen Quartalsabschluss zu erstellen und zu melden? Kennzahlen ohne MehrwertDie Stadtsparkasse Grebenstein, eines der risikoärmsten Institute Europas (Gesamtkapitalaufschlag nach Supervisory Review and Evaluation Process, SREP, 0,5 %), steuere ihre Liquidität über genau ein zentrales Konto, von dem aus alle Eigenanlagen getätigt und Kredite ausbezahlt würden. Die tagesaktuelle Liquidität sei also an einem einzigen Kontostand ablesbar. Dennoch habe diese Sparkasse eine Diplom-Volkswirtin eigens für die Liquiditätssteuerung einstellen müssen, um die geforderten hochkomplexen Berechnungen vorzunehmen: LCR (Liquidity Coverage Ratio), ALMM (Additional Liquidity Monitoring Metrics), neuerdings ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process) sowie die in der Beobachtungsphase befindliche NSFR (Net Stable Funding Ratio). “Keine dieser Kennzahlen wird je einen Mehrwert für uns entfalten”, sagt Grommek. Das zentrale Stichwort in der Debatte über eine angemessene Regulierung lautet stets “Proportionalität”. Aus Sicht des nordhessischen Sparkassenchefs gibt es aber daneben weitere Kriterien, an denen staatliches Handeln im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Aufsicht und Sparkassen gemessen werden müsste. “Irrationalität” nennt Grommek als ein Beispiel. Gemeint sind Anforderungen, die keine erkennbar sinnstiftende Wirkung entfalten.So müssten die Sparkassen sämtliche Kunden Jahr für Jahr schriftlich über das Institutssicherungssystem informieren, obwohl keine Veränderungen eingetreten seien und absehbar auch nicht eintreten würden. Je Kunde müsse man folglich 1,50 Euro p. a. für Brief und Porto in eine “sachgrundlose Information” investieren. Das läppere sich und benachteilige Institute, die sich gerade auch für Menschen ohne Internetzugang verantwortlich fühlten.Was die Finanzmarktrichtlinie Mifid II angeht, verweist Grommek, für den Ironie offenbar kein Fremdwort ist, darauf, dass der Beipackzettel für ein lebensrettendes Medikament ein Blatt Papier brauche, um über die wesentlichen Risiken aufzuklären. Banken und Sparkassen benötigten derweil aufgrund der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft bei einer Depoteröffnung locker 50 Seiten in enormer fachlicher Tiefe, selbst wenn es nur um einen Fondssparplan mit monatlich 25 Euro Einzahlung gehe.Irrational ist für Grommek auch die breite Anwendung der Vergütungsregeln. “Wir kamen aus einer Welt, in der es galt, Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu reglementieren, die schädliche Anreize boten.” Tatsächlich müssten sich heute auch alle Sparkassen mit der Institutsvergütungsverordnung auseinandersetzen, obgleich die Vorstände nach transparenten Verbandsempfehlungen und nahezu alle Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt würden.”Nun bildet unsere kleine Sparkasse fixe und variable Töpfe, streitet über die Zuordnung kleinster Euro-Beträge, beschäftigt sogar Juristen mit diesen Fragen, schreibt Abfindungs-Policies und Projektberichte.” Dabei hätte das Thema für fast alle Sparkassen schnell erledigt sein können, wäre es bei der ursprünglichen Absicht geblieben, nur Boni ab 50 000 Euro pro Jahr stärker zu durchleuchten. Stattdessen müssten sich die Vorstände heute überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter noch zu einem Weihnachtsessen einladen dürfen und unter welcher Position solche Rechnungen zu erfassen sind.Übrigens stehe man kurz davor, flachst Grommek, dass die kleinen Sparkassen sämtliche Hierarchien abbauen könnten. Warum? “Weil kraft Gesetzes bald jeder Mitarbeiter eines kleinen Hauses ein dem Vorstand direkt zu unterstellender Sonderbeauftragter ist.” So müssten dann wenigstens keine Policies zur Besetzung von Leitungspositionen mehr erstellt werden. Veraltete InformationenGrommek vermisst eine “Transparenzstelle” zwischen europäischem und nationalem Recht. Das deutsche Handelsgesetzbuch sei einmal seiner Zeit voraus gewesen, indem es erweiterte Transparenzpflichten für Kreditinstitute einführte. Heute, in Zeiten eines detaillierten unterjährigen Reportings, sei es schwer zu verstehen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken neben dem Jahresabschluss noch einen Lagebericht schreiben und veröffentlichen müssten. Das Gleiche gelte für den Offenlegungsbericht. Der Aufwand für diese jährlichen Berichte mit jeweils rund 40 Seiten voller feinster Bankfachsprache sei immens. Doch für die Aufsicht seien die darin enthaltenen Informationen mittlerweile veraltet.Auch was die Effektivität aufsichtlichen Handelns angeht, meldet der Sparkassenchef Zweifel an. Regulatorik und Aufsicht setzten fast ausschließlich auf der Institutsebene an. Das sei nicht mehr durchgängig nachvollziehbar. So verfügten alle Sparkassen über ein gemeinsames Rechenzentrum. Viele hätten ihre gesamte IT an dieses Zentrum ausgelagert und hielten keine eigenen Server oder selbst entwickelten Programme mehr vor, speicherten sogar nicht mal mehr Daten vor Ort.Trotzdem unterlägen diese Institute den gleichen Anforderungen wie Banken mit eigener IT, von der Erstellung einer IT-Strategie bis zur Benennung von Informationssicherheitsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten und Notfallkoordinatoren. “Wenn in der Regulatorik neben dem ‘Kreditinstitut’ auch der Begriff ‘Verbundunternehmen’ oder ‘Institutsgruppe’ Einzug hält, besteht hier spürbares Optimierungspotenzial”, meint Grommek. Dann müssten die Anforderungen nicht mehr an jedes einzelne Institut gerichtet werden. Traumatische ErlebnisseFür geradezu “traumatische Erlebnisse” vor allem in kleineren Häusern sorge die oft dichte zeitliche Abfolge von Regulierungsmaßnahmen beziehungsweise das Zusammentreffen mehrerer Großprojekte. Besonders schmerzhaft seien die Erfahrungen um den Jahreswechsel 2017/18 gewesen. “Es galt, die Institutsvergütungsverordnung umzusetzen, pflichtgemäß Strategien zu aktualisieren, den Jahresabschluss zu erstellen, Mifid II anzuwenden, die Giromarktrichtlinie PSD2 zu verwirklichen, sich auf die neue Datenschutzgrundverordnung einzustellen, sich mit Klarstellungen und Neuerungen aus der 5. MaRisk-Novelle (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) zu befassen und hessische Gleichstellungspläne aufzustellen”, beschreibt Grommek anschaulich, was in den Instituten vor drei Monaten abging. Und die Aufzählung erhebe keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit. Doch menschliche Arbeitskraft sei nun mal endlich.Was namentlich die MaRisk betrifft: Auch kleine und risikoarme Institute müssten nun zusätzlich zu allen bestehenden Berichten – und obwohl der Vorstand größere Kredite und Handelsgeschäfte in aller Regel selbst bearbeite – ihren “Risikoappetit” definieren und an die betroffenen Mitarbeiter kommunizieren. In den kleinsten Sparkassen, scherzt Grommek, werde es sich dabei wohl um Selbstgespräche handeln, in denen der Vorstand seinen Risikoappetit mit sich allein besprechen müsse.