Nagel fordert Mut bei der Umsetzung des Investitionspakets
Nagel fordert Mut bei der Umsetzung des Investitionspakets
„Die Zeit ist unser größter Feind“
Bundesbankpräsident schlägt „neuen Rechtsrahmen“ für verkürzte Genehmigungszeiten vor
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung des Investitionspaket mutig voranzutreiben. Um die Genehmigungszeiten zu verkürzen, brachte er auf der von der Bundesbank ausgerichteten Finanzplatzkonferenz einen „neuen Rechtsrahmen“ ins Spiel. Dies könne zumindest in dieser schwierigen Phase helfen, die Umsetzung zu beschleunigen.
Investoren in Wartestellung
„Die Zeit ist unser größter Feind“, beantwortete der Zentralbanker die Frage nach dem größten Problem bei der Umsetzung der beschlossenen Investitionen. Die aus seiner Sicht „absolut richtige“ Entscheidung habe das Interesse internationaler Investoren auf Deutschland gelenkt. Diese stellten nun fest, dass der Ankündigung bislang keine konkreten Schritte gefolgt seien. „Wir müssen zeigen, dass Deutschland auch mutige Projekte umsetzen kann“, sagte er.
Sewing mahnt Klarstellung an
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing pflichtete dem Notenbanker bei. "Die Investoren stehen in den Startlöchern, um die beschlossenen Investitionen zu hebeln“, sagte er auf derselben Veranstaltung. Doch sie bräuchten Klarheit, welche Mittel wohin fließen. Um die entsprechenden Investitionspläne zu erstellen, könne man sie nicht monatelang warten lassen, mahnte der Banker. Um den Standort wieder interessant für Investitionen aus dem In- und Ausland zu machen, müssten allerdings noch drei weitere Themenfelder adressiert werden.
„Erstens die Energiekosten, denn das ist keineswegs nur ein Problem der 40 Dax-Konzerne, sondern des gesamten Mittelstands“, sagte Sewing. Er erkannte indes an, dass das Wirtschaftsministerium sich des Themas bereits angenommen habe. Als unerlässlich sieht auch er die Verkürzung von Genehmigungsfristen an. Das müsse Ziel des angestrebten Bürokratieabbaus sein.
Neues Verständnis von Verteidigung
Nicht zuletzt müsse Deutschland aber auch ein neues Verständnis von Verteidigung entwickeln, zumal das Thema aufgrund der geopolitischen Entwicklung an Bedeutung gewonnen hat. „Technologie und Verteidigung hängen zusammen“, unterstrich der Chef der Deutschen Bank. Um die Wechselwirkung zwischen militärischer Entwicklung einerseits und Innovationsfähigkeit und Wirtschaftswachstum lohne der Blick auf die USA: „Überspitzt gesagt speist sich das Silicon Valley im Grunde über Investitionen in die Verteidigung.“
