Von Antje Kullrich, KölnDie Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzial-Versicherer befindet sich auf der Zielgeraden – trotz Coronakrise. Der Ball liegt jetzt bei Behörden und Politik. Zwei Staatsverträge müssen geändert werden, da die Provinzial Rheinland eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Die beiden zuständigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilten jetzt auf Anfrage mit, dass sie im Zeitplan liegen. Deadline 31. August 2020Die Deadline ist der 31. August 2020. Bis dahin muss der Zusammenschluss von Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland ins Handelsregister eingetragen sein, damit die Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2020 stattfinden kann. Das ist essenziell, da sich das mühsam ausgehandelte Bewertungsverhältnis – die Verhandlungen zogen sich über viele Monate hin – auf diesen Zeitpunkt und die bis dahin erfasste Geschäftsentwicklung bezieht.Die Landesparlamente in Düsseldorf und Mainz müssen den geänderten Staatsverträgen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zustimmen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, dass die Unterzeichnung sowie die Ratifizierung des neuen Staatsvertrags für Juni geplant seien. Derzeit befände sich der Entwurf in der Prüfung.In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung nach Auskunft des Finanzministeriums am 1. April den Entwurf des Staatsvertrags dem Landtag zugeleitet. Im nächsten Schritt werde dann im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Auch NRW geht davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, da das Parlament, das nach Unterzeichnung des Staatsvertrags durch die Landesregierung noch zustimmen muss, auch während der Coronakrise arbeitsfähig sei.Am 6. April haben die beiden Versicherer, die demnächst mit Beitragseinnahmen von rund 6 Mrd. Euro näher an den größten öffentlichen Versicherer Versicherungskammer Bayern heranrücken, ihren Zusammenschluss beim Kartellamt angemeldet. Auch die BaFin muss als zuständige Finanzaufsicht noch ihr Plazet geben. Bis Ende März hatten sämtliche Gremien der beteiligten Anteilseigner die im Februar getroffene Einigung über die wirtschaftlichen Eckpunkte der Fusion abgesegnet. Die Details, vor allem das Bewertungsverhältnis, sind bis heute jedoch nicht bekannt gegeben worden. Jahrelanger ProzessDer Fusionsprozess zieht sich bereits mehr als zwei Jahre hin. 2017 hatten die Gespräche zu einem fünften Anlauf für einen Zusammenschluss begonnen, im Februar 2018 hatten die Beteiligten den neuerlichen Versuch offiziell bestätigt. Die Diskussionen um Bewertungsfragen zogen sich dann jedoch mehr als ein Jahr hin. Immerhin waren andere Punkte vergleichsweise zügig geklärt: Der Sitz der gemeinsamen Holding soll in Münster sein, als Rechtsform haben sich die Beteiligten auf eine Aktiengesellschaft verständigt. Die größte operative Tochter, der Schaden- und Unfallversicherer, wird in Düsseldorf angesiedelt. Auch die Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat steht schon länger fest.