Der Brief an die EU-Kommission hat es in sich, obwohl er scheinbar harmlos beginnt. Die Autoren preisen Fortschritte für Anleger an Europas Finanzmärkten und geloben weitere Verbesserungen. Darauf folgt der heikle Part, der in einer kaum verhohlenen Drohung gipfelt: „Wir würden ein Verbot von Provisionen und Gebühren, das bestehende Vertriebsstrukturen für Angebote an Sparer ins Wanken zu bringen droht, nicht unterstützen”.

Es ist ein Satz mit Sprengkraft. Für die EU-Kommission könnte er der entscheidende Impuls sein, besser von dem erwogenen Provisionsverbot in der Anlageberatung abzusehen. Denn unterzeichnet haben den Brief, der der Börsen-Zeitung vorliegt, hochrangige Vertreter von nicht weniger als neun Mitgliedstaaten. Darunter sind neben Deutschland und Österreich, deren Widerstand längst aktenkundig ist, auch die Schwergewichte Frankreich und Italien. Selbst Verfechter eines Provisionsverbots räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass ein flächendeckendes Provisionsverbot immer unwahrscheinlicher wird.

In der Finanzindustrie löst diese Entwicklung überwiegend große Erleichterung aus. Auf Betreiben von Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness trägt sich die EU-Kommission mit dem Gedanken, Banken und Fondshäusern mehr oder minder versteckte Gebühren beim Verkauf von Aktien, Fonds und anderen Produkten zu verbieten. Sie will mehr Verbraucherschutz. In der Branche sehen das, von wenigen Ausnahmen abgesehen, viele kritisch. Gerade hierzulande ist der Widerstand groß. Geschäftsmodelle stehen auf dem Spiel.

Eines der Hauptargumente der Kritiker ist, dass eine Beratungslücke drohe. Die Unterzeichner des Briefs machen sich dieses Argument zu eigen. Sinngemäß schreiben sie: Man sei sich doch einig, mehr Anleger für die Kapitalmärkte begeistern zu wollen, „gerade für die Finanzierung der Energietransformation”. Es sei absehbar mehr Beratung nötig, nicht weniger. „Wir sind sehr besorgt, dass einige der erwogenen Optionen genau diesen Zielen im Weg stehen.”

Aufgrund des immensen Widerstands hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeschaltet, ist in informierten Kreisen zu hören. Einige werten das als Hinweis, dass McGuinness mit ihren Plänen auch intern in die Defensive gerät. „Der Druck nimmt deutlich zu, auch auf von der Leyen”, heißt es selbst auf Seiten jener, die für ein Provisionsverbot eintreten. Es gebe sehr viel Gegenwind, räumt ein anderer ein. Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Er verweist darauf, dass intern noch Abstimmungsprozesse laufen.

Entschieden ist also nichts. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Befürworter eines Provisionsverbots nicht so leicht klein beigeben. Sie verweisen auf das nahende Verbot von Rückvergütungen für Broker. Dafür hat sich das EU-Parlament ausgesprochen. Ein Verbot des sogenannten Payment for Orderflow (PFOF) gilt in diesem Lager lediglich als Vorstufe eines umfassenden Provisionsverbots. In einem eigenen Brief ermuntert der finnische Abgeordnete Eero Heinäluoma, Wortführer der Sozialdemokraten, Finanzmarktkommissarin McGuinness ernstzumachen: „In einem idealen Beratungsmarkt würde der Wettbewerb einen Druck auf die Kosten für die Endverbraucher erzeugen”. In der EU sei das Gegenteil der Fall.

Auch Verbraucherschützer sind noch nicht bereit, die weiße Flagge zu hissen. Für eine Diskussion über mildere Kompromisse sei es zu früh, heißt es. Mit der jüngsten Entwicklung sind sie alles andere als einverstanden. Der Interessenverband Better Finance fühlt sich übergangen. Es gehe darum, eine unvoreingenommene Beratung sicherzustellen, sagt ein Sprecher. Man bedauere, „dass einige Mitgliedstaaten, die sich in letzter Zeit dagegen ausgesprochen haben, ihre eigenen Verbrauchervertreter noch nicht konsultiert haben.”

Die Gegner eines Provisionsverbots fühlen sich jedenfalls bestärkt. In einer Sitzung aller 27 EU-Staaten soll das Meinungsbild ziemlich eindeutig gewesen sein: Neben den Niederlanden, die als einzige Provisionen verboten haben, tritt dem Vernehmen nach nur Finnland für ein Verbot ein. Andere sind unentschieden. Die Parlamentswahl in Finnland könnte das Lager der Befürworter weiter schwächen: Angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels wackelt die Position der Finnen.

In Brüssel wird deshalb immer offensiver über Alternativen zu einem Komplettverbot diskutiert. Dafür treten auch die neun rebellierenden EU-Staaten mit ihrer konzertierten Aktion ein. In ihrem Brief an die EU-Kommission schreiben sie: Es gebe Alternativen zur „radikalsten Option eines Verbots”, um diagnostizierte Interessenkonflikte anzugehen und genug Mehrwert für Anleger sicherzustellen.