In den USA gibt es eine neue Initiative, um einen gesetzlichen Rahmen für Stablecoins zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Mitgliedern des Repräsentantenhauses kursiert seit dem Wochenende. Am Mittwoch will ein Ausschuss des Hauses, das sich mit Digital Assets und Financial Technology befasst, dazu eine Anhörung veranstalten.

Bei dem Dokument handelt es sich zunächst nur um eine Diskussionsgrundlage – aber immerhin nimmt der gesetzgeberische Prozess damit wieder Fahrt auf, nachdem er als Kollateralschaden der FTX-Pleite komplett zum Erliegen gekommen war. Demokraten, Republikaner sowie die Biden-Regierung liegen überkreuz; verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die SEC bestimmte Stablecoins als Wertpapiere einstuft und damit gesetzlichen Initiativen gewissermaßen vorgreift. Die Republikaner sind in der Regel für Innovationen wie Stablecoins und wollen diese im Privatsektor verankert sehen. Das Weiße Haus hatte zuletzt eine generelle Krypto-Skepsis erkennen lassen.

In dieser Gemengelage lässt der Gesetzentwurf folgende Konturen erkennen: Die Federal Reserve würde die Aufsicht erhalten über Nicht-Banken, die Stablecoins emittieren. Das würde auf Circle und Tether zutreffen. Banken bräuchten die Zustimmung von FDIC und OCC. Alle müssen sich registrieren. Nur durch Fiat-Assets gedeckte Stabelcoins würden zugelassen – es soll aber ein Grandfathering geben für Stablecoins mit “endogener Deckung”, also unregulierte digitale Assets. Vorgesehen ist ferner, dass die Bankenaufseher und das National Institute of Standards and Technology zusammen Standards für die Interoperabilität von Stablecoins entwickeln sowie technischen Standards für die Übertragung definieren.

Sobald das Stablecoin-Gesetz steht, sollen Kongress und Präsident die Federal Reserve beauftragen, die Effekte eines von der Notenbank ausgegebenen digitalen Dollar (CBDC) zu untersuchen. Damit hat die Fed zwar schon begonnen, aber die Gesetzesmacher wollen gewisse bindende Vorgaben machen – dass also Felder wie Auswirkungen auf Geldpolitik und Finanzstabilität sowie die Wahrung der Privatsphäre skizziert werden in der Auswirkungsstudie.

Die Diskussion über die Einführung einer CBDC verläuft in den USA und in Europa mitunter sehr hitzig. Viele sehen in einer CBDC ein Instrument zur Überwachung – was aufgrund der Anti-Geldwäschevorschriften im elektronischen Zahlungsverkehr aber auch gar nicht anders geht. Und auch wenn eine CBDC komplementär zu Bargeld sein soll, so dürfte sie mit Einführung doch für eine weitere Verdrängung des Bargeld sorgen. Noch allerdings haben die Notenbanken nicht wirklich darlegen können, ob man eine CBDC im Retail Payment wirklich braucht.