Die jüngste Initiative von europaweit 25 Notenbankern und hochrangigen Aufsehern für eine strikte Umsetzung des Banken-Regelwerks Basel III hat Mark Branson gleich nach Amtsantritt als Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in eine schwierige Lage gebracht. Während die Bundesbank den offenen Brief an EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness unterstützt, fehlt die BaFin auf der Liste seiner Unterzeichner. Laut Informationen der Börsen-Zeitung hätte Branson die Initiative unterstützt, nachdem Vorgänger Felix Hufeld sich schon dagegen entschieden hatte. Nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium sah er davon ab. Die BaFin wollte sich auf Anfrage am Donnerstag „nicht zu den Modalitäten dieses Schreibens äußern“.

Die Episode wirft die Frage auf, wie unabhängig von der Politik Branson, der die BaFin nach dem Wirecard-Skandal auf Kurs bringen soll, als Chef der unter Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums stehenden Behörde agieren kann – auf EU-Ebene hat sich die Bundesrepublik mit Frankreich, Dänemark und Luxemburg offen für von Banken geforderte Erleichterungen bei Umsetzung des globalen Regelpakets Basel III gezeigt.

Die Vorschriften dürften die Kapitalanforderungen an Banken deutlich steigen lassen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung wird Ende Oktober erwartet. Angesichts der politischen Gemengelage hat derweil auch Frankreichs Notenbankgouverneur François Villeroy de Galhau die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt: Er ist ebenfalls aus der Phalanx der Unterzeichner ausgeschert, fungiert zugleich allerdings als Chair des Lenkungsgremiums (GHOS) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der Basel III erarbeitet hat. Noch im vergangenen Jahr hatte er erklärt, die GHOS-Mitglieder hätten einstimmig bekräftigt, dass alle Aspekte von Basel III vollständig, zeitnah und konsistent umgesetzt werden sollen. GHOS werde sich dafür einsetzen, einheitliche Spielregeln für die Branche weiterhin weltweit sicherzustellen und eine Fragmentierung der Vorschriften abzuwenden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Sitz von GHOS und Baseler Ausschuss, verwies auf die Banque de France, die auf eine Anfrage bis Redaktionsschluss nicht reagierte.

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