Staatsschulden

Coronakrise beschert Deutschland tiefrote Zahlen

Die Coronakrise hat die deutschen Staatsfinanzen Anfang 2021 so tief in die roten Zahlen getrieben wie seit 1995 nicht. Das heizt auch die politische Debatte über die Schulden an.

Coronakrise beschert Deutschland tiefrote Zahlen

ms Frankfurt

Die Coronakrise hat die deutschen Staatsfinanzen Anfang 2021 so tief in die roten Zahlen getrieben wie seit 1995 nicht – als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden. Das Defizit lag in den ersten sechs Monaten des Jahres vor allem infolge der staatlichen Stützungsmaßnahmen bei 80,9 Mrd. Euro oder 4,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Dafür profitierte die Wirtschaft im zweiten Quartal erheblich von höheren staatlichen Konsumausgaben, wie Destatis ebenfalls mitteilte.

Die Daten zeigen damit Licht und Schatten der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Einerseits haben die Ausgaben etwa für Überbrückungshilfen, Kurzarbeit und Impfschutz die deutsche Wirtschaft vor Schlimmerem bewahrt und sie im zweiten Quartal wieder mit auf den Wachstumskurs zurückgebracht. Andererseits wird das aber bezahlt mit einer deutlichen Verschlechterung der Staatsfinanzen, die auch den künftigen fiskalischen Handlungsspielraum einschränkt.

Die neuen Zahlen dürften auch im sich zuspitzenden Bundestagswahlkampf eine Rolle einnehmen und etwa die Debatte über die Schuldenbremse und über Steuererhöhungen versus Steuersenkungen befeuern. Ungemach aus Brüssel droht Deutschland dagegen trotz des deutlich über der 3-Prozent-Grenze liegenden Defizits nicht. Die EU-Staaten haben wegen der Coronakrise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt. Deutschland hat sich stets als Verfechter solider Finanzen gesehen.

Nach Einschätzung der Bundesbank könnte sich das Defizit im Gesamtjahr sogar noch vergrößern. Im aktuellen Monatsbericht schreibt sie, dass es über 5% des BIP hinausgehen könnte – nach 4,5% im Vorjahr. Dafür seien jedoch vor allem Maßnahmen verantwortlich, die nicht durch die Coronakrise begründet seien – wie die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, das höhere Kindergeld und staatliche Zuschüsse zum Klimaschutz.

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