Die Bundesregierung hat den jahrelangen Streit mit den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Unglück von Fukushima beigelegt. Insgesamt erhalten die vier Konzerne für den Ausgleich von Reststrommengen und Investitionen rund 2,4 Mrd. Euro. Mit der Vereinbarung werden alle Rechtsstreitigkeiten inklusive einer Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington beendet, mit der der schwedische Versorger 6 Mrd. Euro erstreiten wollte.

Die Bundesregierung setzt mit der Einigung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 um. Erst im vergangenen Jahr hatte das Gericht einen Vorschlag für eine Ausgleichsregelung als unzureichend zurückgewiesen. Die Regelungen sollen in Gesetzesform gegossen und möglichst 2021 umgesetzt werden. Die EU-Kommission muss ebenso noch zustimmen wie die Gremien der Unternehmen. Die Konzerne sprachen von einer akzeptablen Lösung.

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