US-Präsident

Europas Neustart mit Joe Biden

Endlich ist er im Amt, Donald Trumps Nachfolger Joe Biden. Nun wird alles gut – das ist die Hoffnung vieler, auch in Europa. Doch leicht wird der Neustart nicht. Die Beziehung zwischen der EU und den USA war zuletzt von massiven Störungen geprägt....

Europas Neustart mit Joe Biden

Endlich ist er im Amt, Donald Trumps Nachfolger Joe Biden. Nun wird alles gut – das ist die Hoffnung vieler, auch in Europa. Doch leicht wird der Neustart nicht. Die Beziehung zwischen der EU und den USA war zuletzt von massiven Störungen geprägt. Jetzt kommt Arbeit auf uns zu, damit sich das Verhältnis wieder normalisiert.

Ich möchte an dieser Stelle verdeutlichen, wie wichtig eine gute Bindung zu den Vereinigten Staaten insbesondere für Deutschland ist. Um nur wenige Beispiele zu nennen: Vor der Coronakrise war die Bundesrepublik der viertgrößte ausländische Investor in den USA. Mit einem Warenhandelsvolumen von insgesamt über 170 Mrd. Dollar war Deutschland der fünftgrößte Handelspartner der USA, zudem waren die Staaten wichtigster ausländischer Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Diese sind darüber hinaus viertgrößter ausländischer Arbeitgeber in den USA und beschäftigten dort vor Covid-19 700000 Menschen.

Kein Grund für Entspannung

Angesichts dessen setzen Ökonomen in Europa nun große Hoffnungen in Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Auch ich bin zuversichtlich, dass die USA für uns wieder berechenbarer werden. Wer aber glaubt, dass Bidens Anwesenheit im Oval Office, sein ruhiger Ton und der Rückzug Donald Trumps genug Gründe für Entspannung sind, dürfte sich täuschen. Denn der neue Präsident muss sich zunächst vor allem um die Innenpolitik kümmern und die gefährliche Spaltung der US-Gesellschaft kitten.

Zudem hat Europa aus US-Sicht kaum mehr außenpolitisches Gewicht. Viel schwerer wiegt China – ein ernst zu nehmender Wettbewerber um die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung in der Welt. Ebenfalls nicht zu vergessen: Bidens Wahlkampf-Slogan „Buy American“ klang doch etwas nach Trumps Mantra „Make America Great Again“. Können wir tatsächlich schon mit einem Ende der Handelskonflikte rechnen? Ich meine: Wenn die EU den USA nicht mehr zu bieten hat als in den vergangenen Jahren, wird sie in der Rolle des verkappten Bittstellers (etwa für die Rücknahme von „Strafzöllen“) verharren.

Das wissen natürlich auch die EU-Spitzenpolitiker. Mehrere von ihnen haben deshalb Strategiepapiere für bessere Beziehungen zu den USA veröffentlicht. So plädiert die EU-Kommission dafür, dass es im transatlantischen Verhältnis nun vor allem um die Bewältigung der Coronakrise, um den Klimawandel und um die Digitalisierung gehen muss.

Dass die Außen- und Sicherheitspolitik für das Gremium derzeit kein Top-Thema ist, belegt, wie sich die Schwerpunkte verändert haben. Dennoch wird sie ein heikler Streitpunkt bleiben, wenn die EU-Regierungen nicht bald ihr Versprechen einlösen, 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte für Nato-Militärausgaben zu bezahlen.

Und natürlich käme die EU Joe Biden auch entgegen, wenn sie die harte US-Haltung gegenüber den Machtansprüchen Chinas teilte. Zumal zu den gemeinsamen Werten, die das Bündnis aus USA und Europa einst stark gemacht haben, auch „die Entschlossenheit zur Verteidigung der Menschenrechte und der menschlichen Würde auf der ganzen Welt“ (Daniel R. Coats) gehören. Europa sollte an der Seite seines wichtigsten Verbündeten eine klare Haltung gegenüber China zeigen – auch wenn dies womöglich destruktive Reaktionen der chinesischen Regierung zur Folge hätte.

Ebenso geht es für die EU und Deutschland darum, in Konflikten zwischen Russland und den USA eine konstruktive Rolle zu spielen. Genügt es da, Sanktionen zu verhängen? Sanktionen erzeugen Gegensanktionen und werden allein keine Konflikte lösen. Vielmehr braucht es attraktive Gesprächsangebote für ein marktwirtschaftliches Miteinander.

Die EU-Kommission schlägt zudem eine gemeinsame Technologie-Agenda mit den USA vor – auch, um sich von China abzugrenzen. Beispielsweise sollten die Staaten und die Union gemeinsame Standards im Digitalbereich entwickeln. Ich befürworte diesen Vorstoß: Aus einer US-europäischen Digitalstrategie könnten sich erhebliche Chancen für die deutsche Politik und deutsche Unternehmen ergeben. Chancen, unseren Wertekanon einzubringen, zu globalisieren und letztlich von Qualitätsstandards für die Digitalisierung und den Datenschutz zu profitieren.

Eine positive Entwicklung gab es bereits in Sachen Klima: Joe Biden ist in seiner kurzen Amtszeit wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten und hat umgerechnet 1,4 Bill. Euro für saubere Energie, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen versprochen. Da Deutschland und Europa den USA beim Klimaschutz deutlich voraus sind, könnte ein umweltbewusster Joe Biden für deutsche Unternehmen Vorteile bringen.

Nicht zuletzt wünsche ich mir, dass unsere Bindung zu den USA wieder von Freundschaft geprägt ist – so, wie es jahrzehntelang war. Denn Freundschaft bedeutet auch: Vertrauen. Und Vertrauen ist die Basis jeder starken, langfristigen Beziehung, dessen bin ich überzeugt.

Transatlantische Freundschaft

Glücklicherweise hat sich diese transatlantische Freundschaft vielerorts gehalten. Auch Joe Biden ist ein Freund Europas. Daher bin ich zuversichtlich, dass Multilateralismus und gemeinsame transatlantische Werte mit ihm als US-Präsident wieder an Bedeutung gewinnen werden. Das Fundament eines Neustarts zwischen der EU und den USA wäre damit gelegt – selbst wenn sich weitere Maßnahmen aufgrund der noch andauernden Coronavirus-Pandemie verzögern. Bei allen Härten, die es auch künftig in wirtschaftspolitischen Verhandlungen zwischen Europa und den USA geben wird: Mit Joe Biden und einer Eindämmung der Pandemie könnte die transatlantische Wirtschafts- und Freundschaftsgeschichte erfolgreich fortgeschrieben werden.

Dr. Ulrich Störk ist Sprecher der Geschäftsführung von PwC Deutschland.

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Kommentare von führenden Vertretern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, aus Politik und Wissenschaft.

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