Die Bürgerbewegung Finanzwende will Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu bewegen, 2,3 Mrd. Euro der nationalen Bankenabgabe zur Reduzierung der Schulden des Rettungsfonds Soffin einzusetzen. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick bezeichnete es vor der Presse als „unverschämt“, dass die Kreditwirtschaft die Mittel zurückverlange. Von 2011 bis 2014 zahlten die Kreditinstitute hierzulande in den Restrukturierungsfonds ein, bis der europäische Rettungstopf gegründet wurde. Im Herbst dürfte der Gesetzgeber über die nationalen Mittel entscheiden. Die Bundesregierung kündigte eine Vorlage an. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) beruft sich auf die rechtliche Möglichkeit der Rückerstattung. Es handele sich um Abgaben einer Gruppe. Laut Finanzaufsicht BaFin gibt es 23% der damals abgabepflichtigen Kreditinstitute nicht mehr. Vor allem kleinere Institute sind durch Fusion und Transformation untergegangen. Schick erwartet für die Deutsche Bank einen „relevanten dreistelligen Millionenbetrag“, sollte die Restbankenabgabe zurückgezahlt werden.

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