Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag die zweite Stufe im dreistufigen Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland aktiviert. Als Gründe nannte Habeck die in den vergangenen Tagen stark reduzierten Lieferungen von russischem Erdgas nach Westeuropa und die anhaltend hohen Gaspreise im Spotmarkt. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagte der Minister. Die Aktie von Uniper, dem größten Importeur von russischem Gas in Deutschland, rutschte daraufhin um bis zu 6% ab, erholte sich im Tagesverlauf aber wieder.

Vertreter aus der Wirtschaft be­werteten die Aktivierung der Alarmstufe als das richtige Signal. „Umso wichtiger ist es nun, rasch eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Mehrkosten der Gasbeschaffung für Versorger fair von allen Verbrauchern mitgetragen werden“, forderte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen In­dustrie (BDI). „Die politisch getriebene Reduktion der russischen Gaslieferungen stellt Gesellschaft und Industrie vor immense Herausforderungen.“ Die sogenannte Preisanpassungsklausel im Energiesicherungsgesetz, die den Versorgern eine direkte Weitergabe von Preissteigerungen auch in langfristigen Verträgen erlauben würde, wurde zunächst nicht aktiviert, weil die Bundesnetzagentur die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sieht. Der BDI hält den Anpassungsmechanismus ohnehin für untauglich und forderte am Donnerstag eine andere Lösung. Aus Regierungskreisen hieß es, dass an Alternativen gearbeitet werde. Auch über weitere Entlastungen für Geringverdiener will die Bundesregierung beraten. Am Mittwoch war ein Koalitionsausschuss ohne Be­schlüsse zu dem Thema zu Ende gegangen.

Die Alarmstufe ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung wie angekündigt vermehrt auf Kohleverstromung setzen kann, um den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung zu verringern. Berechnungen der Bundesnetzagentur zeigen, dass die angepeilten Füllstände für die Gasspeicher in Deutschland bis zum Winter bei einer anhaltenden Drosselung der Zuflüsse aus Russland schon jetzt kaum noch zu erreichen sind.

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