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Redaktion

Die Kapitalmarktunion ist 2014 als Leuchtturmprojekt der EU-Kommission gestartet, steckt aber fest, weil ihr andere Dinge wichtiger sind

Die Kapitalmarktunion (CMU) kommt nicht vom Fleck. Schade, denn wir finden die Idee ausgesprochen gut, ist es doch die Aufgabe von Assetmanagern, Angebot und Nachfrage von Kapital grenzüberschreitend zusammenzubringen. Allerdings verhindert die EU den Erfolg der Kapitalmarktunion seit Jahren selbst, vor allem durch falsch verstandenen Verbraucherschutz.

Der Eltif (European Long Term Investment Fund) zum Beispiel ist als ein europäischer Infrastrukturfonds gedacht. Der Grundgedanke ist gut, doch der Eltif war von Anfang an überreguliert. Als die Mitgliedstaaten im Rat dann auch noch in letzter Minute Anlagehöchstgrenzen für Anleger einführten, wurde das Produkt schwer verkäuflich. Man dachte, man müsse den Verbraucher davor schützen, sich mit vermeintlich riskanten (weil illiquiden) Anlagen zu verheben. Nun dürfen Eltifs an Privatanleger nur vertrieben werden, wenn der Anteil des Fonds am Gesamtvermögen des Anlegers nicht über 10 % liegt. Der Berater haftet dafür, dass diese Schwelle beim Anleger genau eingehalten wird.

Nicht gut gemacht

Eine gute Idee ist auch das pan-europäische Pensionsprodukt Pepp, ein portables Altersvorsorgeprodukt ohne Garantiezwang, das Investmentfonds anderen Produkten als Instrument der privaten Altersvorsorge gleichstellt. Wie könnten wir es nicht gut finden? Allerdings haben wohlmeinende EU-Parlamentarier auf den letzten Metern einen Kostendeckel von 1 % eingeführt, der das Pepp zum gleichen Rohrkrepierer wie den Eltif machen dürfte. Gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht.

Die größten Hindernisse dafür, dass europäische Anleger in europäische Unternehmen investieren, bleiben aber Mifid II und Priips, deren Umsetzungsaufwand allein die Banken in Deutschland auf bis zu sechs Mrd. Euro schätzen. Die Regeln sollen Anleger eigentlich durch die Veröffentlichung möglichst vieler Produktinformationen schützen, bewirken aber allein durch die schiere Menge an Details das Gegenteil. Diese Details widersprechen sich teilweise, etwa die Berechnungsmethoden der Fondskosten. Andere Vorgaben führen die Verbraucher in die Irre, statt sie aufzuklären, beispielsweise die Szenarien zur Wertentwicklung nach Priips. Durch all das fühlen sich die Verbraucher nicht geschützt, sondern verunsichert. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum halten 69 % der Bankkunden den Wertpapierkauf inzwischen für zu umständlich, 66 % fühlen sich seit Mifid II schlechter informiert als vorher, und 75 % der Befragten würden mangels Nutzen gern auf die neuen Informationen verzichten. Fairerweise sei erwähnt, dass auch die BaFin eine Umfrage in Auftrag gegeben hat. Sie zeigt eine weniger schlechte Meinung der Befragten zu Mifid. Aber eigentlich sollten die nun vermeintlich besser geschützten Verbraucher ja dankbar und begeistert sein.

Kontraproduktiv für die Kapitalmarktunion ist, dass Mifid II und Priips mit ihren Warnhinweisen und Beratungsauflagen den Anlegern den Eindruck vermitteln, Wertpapiere seien toxisch. Das schreckt viele Verbraucher ab, wie die Bochumer Umfrage ebenfalls zeigt. Demnach wollen 27 % der Befragten wegen Mifid II künftig keine Fonds und Wertpapiere mehr kaufen. Gleichzeitig dünnt sich das Beratungsangebot für die Verbraucher aus: 84 % der Banken bieten inzwischen mehr standardisierte statt individuelle Beratung an, und 30 % ziehen sich aus der Fläche zurück. Ein Lichtblick ist, dass die Bundesregierung sich bei der EU für Verbesserungen einsetzt. Dort sieht man das Problem inzwischen ebenfalls. Die "Next CMU"-Expertengruppe schlägt vor, die abschreckende Wirkung von Mifid und Priips zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen. Unglücklicherweise empfehlen die Experten auch mehr Aufsichtsbefugnisse für die ESMA, was am Ende noch mehr Regulierung bedeuten wird. Außerdem deutet der Titel des Berichts "Savings and Sustainable Investment Union" darauf hin, dass noch mehr Erwartungen in die Kapitalmarktunion gesetzt werden, das Projekt also noch umfassender und komplexer wird.

Regulierungswende nötig

Ohnehin wird es für eine Belebung des CMU-Projektes nicht reichen, nur die Rahmenbedingungen des EU-Kapitalmarktes zu verbessern. Die überbordende Detailregulierung verursacht auch in der Fondsbranche enorme Kosten - Geld, das weder für Investitionen in Technologie noch in die Erschließung neuer Märkte zur Verfügung steht. Die EU braucht deshalb dringend eine Regulierungswende. Sie muss globaler denken. Die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft muss als Regulierungsziel verankert werden. Die Amerikaner machen das auch und fahren gut damit. Noch fehlt in der EU dafür der politische Wille. Etwas Hoffnung macht die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie hat auch den designierten Finanzkommissar Dombrovskis damit beauftragt, sich um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu kümmern. Die EU-Regulierung soll künftig stärker nach geopolitischen Maßstäben ausgerichtet werden. Ob davon auch Assetmanager profitieren werden, bleibt abzuwarten.

Seit Ausbruch der Finanzkrise wird die Finanzbranche von vielen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung als Problem oder gar Gefahr wahrgenommen, vor der man Verbraucher, Steuerzahler, Märkte und wen auch immer schützen muss. Es wird Zeit, dass diese negative einer ausgewogenen Grundeinstellung Platz macht. Assetmanager, um in unserer Branche zu bleiben, erfüllen die wichtige volkswirtschaftlich Funktion, Angebot und Nachfrage von Kapital zusammenzubringen und damit Wirtschaft und Staaten zu finanzieren. Bei der aktuellen Nachhaltigkeitsregulierung scheint man sich dieser Funktion zu erinnern, da man durch die Lenkung von Kapital die Transformation der Wirtschaft von braun zu grün beschleunigen will. Bei regulatorischen und aufsichtlichen Abwägungsentscheidungen muss endlich berücksichtigt werden, wie stark sie Assetmanager belasten und damit im globalen Wettbewerb behindern. Auch die CMU wird sich nicht durch den einseitigen Vorrang anderer Regulierungsziele zu Lasten der Assetmanager verwirklichen lassen.

Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI

Börsen-Zeitung, 07.12.2019, Autor Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, Nummer 236, Seite B 5, 815 Wörter

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