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Redaktion

KOMMENTAR - EU-DIGITALSTRATEGIE
Die Europäische Kommission hat es in den vergangenen Jahren immer wieder verpasst, den digitalen Binnenmarkt - so es einen solchen überhaupt schon gibt - zu stärken und auszubauen. Regelmäßig gab es zwar blumige Ankündigungen, aber nur wenige wirkliche Fortschritte. Dass der Investitionsrückstand der EU bezogen auf die USA und auf China im Bereich der Digitalisierung, der Datennutzung und der damit ebenfalls zusammenhängenden Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf mittlerweile 190 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird, hat ja seinen Grund.

Von daher ist es nur zu begrüßen, dass die neue EU-Kommission das Thema (zusammen mit dem Green Deal) ganz nach oben auf ihre Agenda gehoben hat. Es geht darum, jetzt nicht den Anschluss vollends zu verlieren und auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Und es geht um die technologische Souveränität der EU. Sollte man die Datennutzung und die digitale Infrastruktur tatsächlich einfach einigen kreativen und mächtigen US-Technologiekonzernen überlassen? Oder wie ein EU-Abgeordneter gestern etwas sarkastisch bemerkte: Es könne nicht sein, dass sich europäische Unternehmen beim Cloud Computing nur aussuchen könnten, ob sie von den Chinesen oder den Amerikanern ausspioniert würden.

Die strategischen Überlegungen, die die EU-Kommission gestern präsentiert hat, setzen vor diesem Hintergrund viele richtige Ziele: Es werden einem Zukunftssektor neue Impulse gegeben, und es wird mehr Rechtssicherheit geschaffen. Auf der anderen Seite sollen die Bürger mitgenommen werden, indem Cybersicherheit, Transparenz, Schutz der Privatsphäre und ethische Standards bei der Datennutzung großgeschrieben werden. Das ist eine nicht immer einfache Balance, soll aber der "europäische Weg" sein, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt hat.

Wie beim Green Deal gibt es aus Brüssel allerdings auch beim Thema Digitalisierung bislang nur Ankündigungen und eher allgemein gehaltene Versprechen. Für die Wirtschaft wäre es aber wichtig, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt auch schnell mit konkreten Gesetzesinitiativen untermauern würde. Und wie beim Green Deal weiß zurzeit noch niemand, wie viel Haushaltsmittel für die strategische Agenda überhaupt zur Verfügung stehen. Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um hierüber zu entscheiden. Die Digitalstrategie der Kommission sollte ihnen noch einmal deutlich machen, dass es eine moderne EU nicht zum Nulltarif gibt.


Börsen-Zeitung, 20.02.2020, Autor Andreas Heitker, Nummer 35, Seite 1, 343 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020035003&titel=Technologische-Souveraenitaet
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