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Redaktion


Vorschau (19:02)

Steuersenkungsrunden gehören wohl bald der Vergangenheit an. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, die Wende einzuleiten, sollte er das Regiment in einer neuen Bundesregierung übernehmen. Von einer Neuauflage der Vermögensbesteuerung und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes ist die Rede. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Erbschaftsbesteuerung wegen Verstoßes gegen die Steuergerechtigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, dürfte ebenfalls eine Korrektur in Richtung höherer Steuerbelastung nach sich ziehen. Die Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie die Umsetzung der Schuldenbremse erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte obendrein. Daten über zunehmende Armutsquoten und steigende Spitzeneinkommen bei Stagnation der unteren Lohngruppen bilden dabei den gesellschaftlichen Resonanzboden. Von einer Entsolidarisierung der Besserverdiener und Vermögenden ist die Rede, ein Auseinanderfallen der Gesellschaft drohe. Tatsächlich ist die Kluft zwischen Arm und Reich zuletzt größer geworden. Die obersten 10 % der deutschen Einkommensteuerzahler verdienen derzeit etwa achtmal so viel wie das unterste Zehntel. In den 90er Jahren lag das Verhältnis noch bei 6:1. Auch die Verteilung der Vermögen ist nach wie vor höchst einseitig. Die 10 % Vermögensreichsten besitzen die Hälfte des privaten Gesamtvermögens. Vor diesem Hintergrund ist es sogar die Pflicht in einer Demokratie, die bisherigen Rahmenbedingungen zu analysieren und Anpassungen zu debattieren. Denn Steuern sind, so Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der „Preis der Freiheit“. Und ein Steuersystem muss sich nicht nur an der Leistungsfähigkeit der Bürger und an der Höhe ihrer Einkommen orientieren, sondern sollte auch von einer großen Mehrheit der Gesellschaft insgesamt akzeptiert werden.
Mehr dazu lesen Sie in der Börsen-Zeitung vom 25.10.2012: Leitartikel von Stephan Lorz auf Seite 8

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=16512&titel=Leitartikel-zur-Umverteilungsdebatte:-Klassenkampf-mit-Steuerpolitik
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