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Redaktion

Kommentar
Selbstverständlich wäre die Vorstellung naiv, ein europäisches Einreiseverbot für Mitglieder der libyschen Staatsführung oder ein Einfrieren ausländischer Konten von Muammar Gaddafi würde das Regime politisch in die Knie zwingen. Die praktischen Auswirkungen solcher Sanktionen sind derzeit sicherlich beschränkt. Es würde wohl nicht einmal viel an der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Libyen ändern, wenn die EU alle Handelsbeziehungen mit dem Land aussetzen würde. Faktisch ist der Warenaustausch ohnehin durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen massiv beeinträchtigt. Nicht zuletzt, weil Europas Firmen damit beschäftigt sind, ihr Personal unversehrt aus Libyen zurückzuholen.

Trotzdem ist es völlig richtig, dass die EU-Staaten gestern die zuständigen Arbeitsgruppen mit der Vorbereitung von Sanktionen gegen den libyschen Despoten und seinen Clan beauftragt haben. Denn unbeschadet davon, ob diese Strafaktionen ihre konkrete und zielgenaue Wirkung entfalten können oder nicht, sind sie ein dringend nötiges politisches Signal der Distanzierung Europas von Gaddafi. Wer auf sein eigenes Volk schießen lässt, den muss die EU mit Sanktionen ächten.

Jenseits dieses grundsätzlichen Arguments gibt es noch andere Gründe für Sanktionen. Aus Sicht der Wirtschaft dürfte es wichtig sein, dass das politische Signal und die damit verbundene internationale Isolation helfen können, Gaddafis Sturz zu beschleunigen. Daran muss nicht nur jenen Firmen gelegen sein, die in Libyen engagiert sind, sondern allen, die durch den steigenden Ölpreis in Probleme geraten. Denn eine Beruhigung und Befriedung der Situation im Land - und damit mittelbar auch der Märkte - ist, wenn überhaupt, nur ohne den Gewaltherrscher denkbar. Gedankenspiele, denen zufolge Gaddafi die Macht zurückerobert und mit Gewalt die öffentliche Ordnung herstellt, sind nicht bloß zynisch. Ein solcher Ausgang der Auseinandersetzungen wäre gewiss auch nicht dienlich, um die Unruhe an den Märkten zu dämpfen.

Nicht vergessen werden sollte schließlich der politische Schaden, den die EU davontragen würde, wenn sie sich den Vorwurf einhandelte, wegen Gaddafis Drohungen mit ungebremsten Flüchtlingsströmen scheu und verzagt reagiert zu haben. Auch an einer blamierten EU können weder Europas Bürger noch Europas Firmen Interesse haben.


Börsen-Zeitung, 24.02.2011, Autor Detlef Fechtner, Nummer 38, Seite 1, 317 Wörter

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