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Redaktion

WERTBERICHTIGT

Das EU-Parlament hat nicht nur eine folgenreiche, sondern auch eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Folgenreich, weil Korrekturen am Emissionshandelssystem für die energieintensive Industrie viel teuer hätten werden können. Bemerkenswert, weil damit gerade die europäischste aller EU-Institutionen überraschenderweise eine Renationalisierung der Klimaschutzpolitik in Kauf nimmt. Gewiss, man mag erhebliche Zweifel daran haben, ob die geplanten Reparaturmaßnahmen geeignet gewesen wären, damit der europaweite Handel mit Verschmutzungsrechten wieder Anreiz für ressourcenschonende Investitionen geboten hätte. Mit der Ablehnung der Vorschläge verzichtet das EU-Parlament aber gleich ganz darauf, überhaupt zu versuchen, den EU-Emissionshandel wieder zu einem funktionstüchtigen Lenkungssystem zu machen. Nun kommt es mehr denn je auf die Ernsthaftigkeit der nationalen Anstrengungen an. Und das ausgerechnet beim Klimaschutz, in einem Politikfeld, bei dem es in der Natur der Sache liegt, internationale Lösungen zu suchen. fed

Börsen-Zeitung, 17.04.2013, Autor Detlef Fechtner, Nummer 73, Seite 8, 130 Wörter

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