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Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHE UNION
Zirkus, Chaos, Desaster. Das vernichtende Urteil von Diplomaten über die jüngsten Verhandlungen der EU-Regierungen, in denen es um Strafmaßnahmen gegen Russland ging, lässt erahnen, dass sich die Europäische Union nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Kurze Rückblende: Am Mittwoch hatte die EU-Kommission eine Verschärfung der Sanktionen vorgeschlagen - immerhin hatte sie dafür ja den Auftrag der Staats- und Regierungschefs erhalten. Die formelle Absegnung durch die Botschafter der 28 Regierungen wurde vielerorts als Formsache betrachtet. Es gehe nur noch um einige technische Details, hieß es.

Während der Beratungen der Ständigen Vertreter zeichnete sich jedoch ab, dass sich die Hardliner aus dem Baltikum und aus Polen eine deutlich schärfere Gangart wünschten als eine Handvoll Länder, die besonders große wirtschaftliche Nachteile im Falle von russischen Gegenmaßnahmen fürchten müssen: Österreich, die Slowakei, Ungarn, Tschechien und schließlich Finnland. Trotzdem wurde in einer langen Sitzung vor dem Wochenende festgezurrt, dass nicht bloß ein Vorratsbeschluss, sondern eine umgehend anwendbare Entscheidung getroffen werden sollte.

Am Montag, als dieses Verhandlungsergebnis eigentlich in den Hauptstädten nur noch bestätigt werden sollte, hatte sich die Lage verändert. Am Nachmittag musste deshalb die Frist für die Feststellung der nationalen Positionen mehrfach verschoben werden. Die vertraulichen Beratungen wurden endgültig zum öffentlichen Schauspiel.

Die anschließende Erklärung von EU-Ratschef Herman Van Rompuy ist absichtsvoll so zweideutig formuliert, wie es sonst allenfalls Notenbanker tun, um sich Spielräume offen zu halten. Einerseits steht darin, dass die Sanktionen in den nächsten Tagen in Kraft treten werden. Andererseits macht Van Rompuy darauf aufmerksam, dass auf diese Weise Zeit bleibe, um zu beurteilen, ob die Waffenruhe eingehalten werde. Das wiederum deutet die Option an, die Sanktionen vielleicht doch zurückzuziehen. Also, was denn nun?

Egal ob Anhänger oder Gegner schärferer Sanktionen: Niemand kann sich darüber freuen, wie sich die EU in diesen Tagen präsentiert hat. Denn wenn die EU mit ihren Sanktionen Erfolg haben will, darf sie sich nicht solch ein Hü und Hott leisten - und muss aufpassen, dass sie ihre Zerstrittenheit nicht auch noch zur Schau stellt. Der Eindruck drängt sich auf, dass nicht Russland Angst hat vor EU-Sanktionen. Sondern dass die EU Angst hat vor EU-Sanktionen.


Börsen-Zeitung, 10.09.2014, Autor Detlef Fechtner, Nummer 173, Seite 1, 343 Wörter

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