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Redaktion

Hill nimmt EU-Staaten in die Pflicht und denkt laut über Rücknahme nach
Der für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill will den umstrittenen Vorschlag für eine EU-Verordnung über Trennbanken unter Umständen im neuen Jahr 2015 wieder zurücknehmen.

fed Brüssel - Hill macht seinen Vorstoß vom Verlauf der Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen im Ministerrat abhängig - und nimmt die Mitgliedsstaaten damit stärker in die Verantwortung. In einem Brief Hills an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, der der Börsen-Zeitung vorliegt, schreibt der Brite: "Wir sollten schauen, wie viel Fortschritte beim Vorschlag für eine strukturelle Bankenreform erzielt wurden, wo sich die EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedliche Richtungen von ihm wegbewegen. Eine Rücknahme (des Vorschlags) könnte eine Option im nächsten Jahr sein, falls die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten nicht zunimmt." Zugleich fügt der britische EU-Kommissar aber auch an, er sei "zum Schluss gekommen ist, dass es voreilig wäre, den Vorschlag bereits jetzt zurückzuziehen".

Im Januar dieses Jahres hatte der damalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier - quasi auf den letzten Drücker - noch schnell den Vorschlag für eine "Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union" vorgelegt. Der EU-Entwurf zielt auf jene Banken, die "zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, aber auch zu komplex, um sie geordnet abzuwickeln". Barnier hat deshalb vorgeschlagen, den Handel auf eigene Kasse zu verbieten und den Aufsehern zu erlauben, bei Bedarf die Banken zur Abspaltung des Geschäfts mit komplexen Derivaten und strukturierten Verbriefungen oder des Market Making zu zwingen. Und damit Banken nicht einfach Geschäfte, die sie abtrennen müssen, in Schattenbanken verschieben, hat Barnier eine transaktionsbezogene - und nicht nur aggregierte - Offenlegung aller Wertpapierfinanzierungen (Repos, Leihgeschäfte) vorgesehen. Im gleichen Kontext wird Transparenz bei Weiterverpfändungen gefordert, damit Sicherheiten nicht mehrfach beliehen werden. Von den Auflagen betroffen sind dem EU-Vorschlag zufolge alle Banken mit mehr als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme und einem Handelsgeschäft, das 10 % der Gesamtengagements oder 70 Mrd. Euro ausmacht. Diese Abgrenzung umfasst mehr Banken, als es die deutschen Regeln tun, da hier zu Lande die Schwellenwerte höher liegen als die von Brüssel vorgesehenen Marken.

Am 17. Dezember will Timmermans das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das nächste Jahr vorstellen. Dann wird sich die EU-Behörde offiziell dazu äußern müssen, wie sie sich in Bezug auf den Trennbankenvorschlag verhalten will. Bislang gebe es nur Überlegungen und Diskussionen, stellt eine EU-Sprecherin klar - und noch keine Festlegungen.

Mit dem Hinweis, dass es voreilig wäre, bereits jetzt den Vorschlag zurückzuziehen, hat Hill angedeutet, dass die EU-Kommission das Gesetzesverfahren zumindest kurzfristig nicht bremsen will. Auch mittelfristig scheint es unwahrscheinlich, dass Hill darauf dringen wird, den Vorschlag seines Vorgängers in der Schublade verschwinden zu lassen. Vielmehr dürfte die jetzige Positionierung dazu dienen, die Verantwortung auf den Rat zu schieben, um - falls es tatsächlich keine Fortschritte gibt - das Trennbankengesetz aufgeben und gleichwohl den nationalen Regierungen die Schuld für das Scheitern geben zu können.

Mutmaßungen

So oder so - Hill muss sich darauf einstellen, dass nun wieder Mutmaßungen Nahrung erhalten, ihm gehe es im Grunde darum, die EU-Regulierung der Banken zurückzuschneiden. Er muss sich auf scharfe Kritik aus dem EU-Parlament gefasst machen. Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat schon begonnen. "Bereits nach wenigen Wochen sind des ehemaligen Finanzlobbyisten Hills neue Kleider abgetragen."

Börsen-Zeitung, 06.12.2014, Autor Detlef Fechtner, Brüssel, Nummer 235, Seite 3, 522 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2014235012&titel=Trennbankenplan-wackelt
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