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Redaktion

Die Konkurrenz unter den Finanzzentren wird stark von der Rechtsetzung beeinflusst - Intelligente Umsetzung bringt klare Vorteile

Die Finanzbranche mag, punktuell auch zu Recht, auf die hohen Belastungen verweisen, die sie aufgrund immer neuer Regulierungspakete der vergangenen Jahre zu stemmen hat - und auch weiter mit hohem Aufwand zu stemmen haben wird. Finanzinstitute müssen teils in kürzester Zeit tiefgreifende und ihre Geschäftsmodelle beeinflussende Regelungen in ihre Geschäftsabläufe integrieren. Eines lässt sich bei alledem jedoch nicht von der Hand weisen: Unser Finanzsystem ist robuster geworden - und das nicht zuletzt gerade wegen umfassender Regulierung und Aufsicht auf Ebene der Finanzmärkte, der Institute bis hin zu einzelnen Produktgattungen.

Luxemburg im Fokus

Damit hat freilich ein Aspekt der Regulierung an Bedeutung gewonnen, der nicht hinreichend genug gewürdigt werden kann: Die Art der Umsetzung von weitestgehend in Brüssel und Basel erdachten Regulierungsnormen wird noch mehr als bisher zu einem Wettbewerbsfaktor zwischen den internationalen Finanzplätzen. In einigen Ländern ist diese Erkenntnis deutlich weiter fortgeschritten als hierzulande, ohne dass dort weniger Finanzmarktstabilität unterstellt werden könnte. Während Deutschland in manchen Bereichen wie zum Beispiel dem Kleinanlegerschutzgesetz, der Finanzmarkttransaktionssteuer oder dem Trennbankensystem gerne den Vorreiter spielt, Alleingänge erwägt oder die Vorgaben von EU-Richtlinien übererfüllt, spielt andernorts bei der Frage, wie Finanzmarktregulierung umzusetzen sei, durchaus der Wettbewerb der Finanzplätze als Entscheidungskriterium eine Rolle.

Werfen wir einen Blick auf Luxemburg: Wir erinnern uns, dass der ehemalige Chef der Eurogruppe und jetzige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer plädiert. Zugleich behielt er sich in seiner ehemaligen Rolle als Luxemburger Ministerpräsident die Option vor, diese Steuer nicht einzuführen. Denn Luxemburg hat erkannt, dass Umsetzung von Regulierung klare Wettbewerbsvorteile bringen kann, und setzt diese Erkenntnis konsequent um. Und während in Deutschland noch diskutiert wurde, ob Verbriefung mehr Chancen oder Risiken mit sich bringt, verabschiedete unser Nachbar ein maßgeschneidertes Verbriefungsgesetz, in dessen Folge die Zahl der Verbriefungsgesellschaften dort zwischen 2011 und 2013 von 470 auf 650 schnellte. Auch chinesische Finanzdienstleister gaben jüngst Luxemburg den Vorzug und ließen sich dort mit ihren Europazentralen nieder. Wie zu hören ist, schätzen sie am Standort Luxemburg, dass an keinem anderen Standort EU-Regulierung branchenfreundlicher umgesetzt werde.

Unkomplizierter und schneller

Selbst innovative Unternehmen aus der FinTech-Branche haben Luxemburg für sich entdeckt - und das, obwohl Frankfurt gerade im Bereich IT-Infrastruktur mit einigen Pfunden wuchern kann. Frankfurt ist ein bedeutender Knotenpunkt des Internetverkehrs und in Sachen Internetsicherheit hoch geschätzt. Doch Luxemburg bietet der noch jungen Branche einen unkomplizierten Zugang zum Markt, indem vergleichsweise einfach Banklizenzen vergeben werden.

Die industriefreundliche Aufsicht und die starke Dienstleistungsinfrastruktur locken immer mehr Zahlungsverkehrsdienstleister nach Luxemburg. Dabei ist Frankfurt im europäischen Zahlungsverkehr Sepa führend: Rund 25 Millionen Überweisungen und rund 35 Millionen Lastschriften werden pro Arbeitstag in Deutschland abgewickelt. Die Beispiele China und FinTech zeigen: Die Umsetzung von Regulierung beeinflusst Standortentscheidungen erheblich. Zudem gibt es offensichtlich auch in der Gesetzgebung so etwas wie "Time to Market": Dem Großherzogtum wird zugutegehalten, dass neue Regulierungsvorhaben nicht nur unkomplizierter, sondern auch deutlich schneller umgesetzt werden als anderswo. So hat Luxemburg die Umsatzsteuerbefreiung von Managementleistungen bei Investmentfonds auch auf alternative Investmentfonds ausgedehnt und sorgt steuerlich für attraktive Anreize.

Bisweilen werden auch negative Anreize gesetzt - mit der Vergütungsverordnung beispielsweise. Sie reguliert die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile, was insbesondere im internationalen Wettbewerb stehende Institute unter Druck setzt. Denn gutes Personal bevorzugt Standorte, an denen vergleichbare Regelungen nicht existieren oder weniger strikt gehandhabt werden. Mitunter werden auch Chancen vergeben. So hat sich das Europäische Parlament im Jahr 2010 für eine "Europäische Finanzaufsichtsbehörde" im Rahmen eines "Europäischen Finanzaufsichtssystems" (ESFS) ausgesprochen. Sämtliche Behörden der europäischen Finanzaufsicht sollten in dieser Behörde in Frankfurt zusammengezogen werden. Jedoch hat der Finanzplatz dieses Momentum nicht genutzt und ließ die Gelegenheit vorbeiziehen.

Zeitfenster verschloss sich

Ein weiteres Zeitfenster, das sich vor unseren Augen wieder verschloss, war die Gründung des Transaktionsregisters. Die zentrale Stelle für das Reporting von OTC-Derivatetransaktionen Regis-TR wurde im Jahr 2010 am Standort Luxemburg eröffnet. Auch hier wurden nicht die notwendigen Kräfte gebündelt, um für Frankfurt den Zuschlag zu erhalten - obwohl sich am Main mit Europäischer Zentralbank (EZB), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority), European Systemic Risk Board und seit Neuestem auch der Europäischen Bankenaufsicht das Zentrum der europäischen Finanzmarktregulierung etabliert.

Wettbewerb schläft nicht

Der Wettbewerb schläft nicht, wie die digitale Infrastruktur zeigt: Während Luxemburg, genau wie Frankfurt, umfangreich in die IT-Infrastruktur investiert, belegt Deutschland bei der Ausstattung mit superschnellen Glasfaserkabeln im europäischen Vergleich den letzten Platz. Noch hat Frankfurt allerdings im Bereich Technologie einen hervorragenden Ruf, nicht zuletzt auch wegen des herausragenden Service der Deutschen Börse mit ihren hochstabilen Handelssystemen. Ausfälle wie in London oder New York kennt Frankfurt nicht.

Erstaunlich mag es gerade mit Blick auf London sein, dass die Umsetzung von Finanzmarktregulierung in Deutschland dort - mit dem Blick von außen - sogar einen recht guten Ruf genießt. Nicht etwa, weil sie besonders branchenfreundlich wäre. Wohl aber, weil sie einen verlässlichen Rechtsrahmen setzt, der sich, einmal definiert, nicht laufend ändert, wie es in Großbritannien der Fall ist. Dort ist die Umsetzung regulatorischer Vorgaben von Unsicherheiten in der Auslegung geprägt. Dies führt dazu, dass sich einige Institute bereits Gedanken machen, Teile ihres Geschäfts nach Frankfurt zu verlegen. Sie wollen hier von der verlässlichen Umsetzung der regulatorischen Anforderungen und der damit verbundenen Rechtssicherheit profitieren. Finanzmarktaufsicht "Made in Germany" wird offenbar trotz ihres Hangs zu Komplexität und Übererfüllung wegen ihrer Präzision und Verlässlichkeit geschätzt.

Hinzu kommt das große Damoklesschwert, das über dem Finanzplatz London schwingt - der nicht vollkommen auszuschließende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion nennen große internationale Häuser in London immer wieder Frankfurt als alternativen Standort. Luxemburg indes stellt in diesem Szenario keine ernsthafte Option dar, da dort im Vergleich zu Deutschland und Frankfurt nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu finden sein dürfte.

Zusammenarbeit verbessern

Insbesondere die ausgezeichnete Hochschullandschaft am Wissenschaftsstandort Frankfurt fördert den Nachwuchs an Fachkräften. Für diese Positionierung stehen neben zahlreichen weiteren Institutionen die Frankfurt School of Finance & Management, das Frankfurter Institut für Risikomanagement und Regulierung (FIRM) sowie das House of Finance an der Goethe-Universität Frankfurt. Es ist an der Zeit, die Stärken Frankfurts weiter auszubauen. Wenn es gelingt, die Zusammenarbeit von Politik, Aufsicht und Finanzmarktakteuren zu verbessern, stärkt das die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands führendem Finanzplatz. Dazu gehört es, die Umsetzung von Regulierung auch als Chance für den Standort zu begreifen.

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Lutz Raettig, Präsidiumssprecher der Initiative Frankfurt Main Finance

Börsen-Zeitung, 04.03.2015, Autor Lutz Raettig, Präsidiumssprecher der Initiative Frankfurt Main Finance, Nummer 43, Seite B 4, 1022 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015043806&titel=Regulierung-ist-ein-Wettbewerbsfaktor
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