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Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHE UNION
Großbritanniens Regierung hat es eilig, mit Verhandlungen über die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft loszulegen. Schließlich können die Tories mit dem ausgezeichneten Wahlergebnis im Rücken noch forscher als ohnehin schon ihren europäischen Partnern Zugeständnisse abfordern. Die Ansage von Schatzkanzler George Osborne gestern bei Ankunft in Brüssel klang bereits wie eine Drohung: London werde "resolut und standhaft" über Korrekturen des Verhältnisses zur EU verhandeln. Niemand solle an der Entschlossenheit der Regierung zweifeln, diese Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Premier David Cameron wird in wenigen Tagen den EU-Gipfel mit den östlichen Partnern nutzen, um kräftig nachzulegen. Und in sechs Wochen erwartet das politische Brüssel dann bereits den konkreten Wunschkatalog aus London.

Ein besseres Timing hätte sich Cameron nicht wünschen können. Denn Ende Juni werden die "vier Präsidenten" Vorschläge für eine Vertiefung der Eurozone vorstellen. Darin ziehen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Euro-Zentralbankchef Mario Draghi die nötigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise für die politischen Spielregeln in Euroland.

Ihnen wird Cameron nun schön in die Parade fahren. Schließlich bereitet gerade das Nebeneinander von Euro-Staaten (19), Bankenunion-Mitgliedern (20+), Fiskalpakt-Ländern (25) und EU-Ländern (28) immer mehr Probleme. Wenn sich nun einige noch enger zusammentun, um einem zweiten Krisengriechenland vorzubeugen, und andere wie die Sonderbriten durch weitere Ausnahmen besänftigt werden müssen, werden die institutionellen Reibereien in der Union noch wachsen.

Schon tüfteln EU-Politiker an Abwehrstrategien. Zunächst sollten die Briten Ja zu Europa sagen, dann erst könne man über Vertragsänderungen reden. Zudem nehmen Warnungen zu, sich gut zu überlegen, ob man die Büchse der Pandora öffnen soll oder sich nicht lieber auf intergouvernementale Absprachen beschränkt. Absehbar ist: Anders als frühere Vertragsdebatten werden die anstehenden Verhandlungen keine akademische Übung, sondern eine Zerreißprobe. Schließlich werden die Briten - womöglich schon 2016 - über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen. Und vielleicht werden die Griechen ebenfalls zum Referendum gebeten, um über ihre Euro-Teilnahme zu entscheiden. Beides wird nicht nur Eurokraten mächtig nervös machen, sondern auch Finanzmärkte.


Börsen-Zeitung, 13.05.2015, Autor Detlef Fechtner, Nummer 90, Seite 1, 312 Wörter

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