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Redaktion

KOMMENTAR - GRIECHENLAND II
Es ist schon paradox: Einen Tag nachdem die Griechen das Reformprogramm der Geldgeber abgelehnt haben, geht alles weiter wie zuvor. Die Kanzlerin reiste umgehend nach Paris, um mit dem französischen Staatspräsidenten zu beraten, wie weitere Verhandlungen mit der - durch das Referendum gestärkten - Athener Regierung geführt werden. Erneut tagen heute die Finanzminister der Eurozone, am Abend die Chefs - alle gespannt darauf, was Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gepäck mitbringt. Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht für den Fall gescheiterter Verhandlungen versprochen: Am 30. Juni "isch over"?

Die deutsche Regierung gibt sich formell hart. Das neue Angebot muss aus Athen kommen. Das letzte Schreiben von Tsipras an die Eurogruppe kurz vor Toresschluss reicht dafür nicht aus, da es konditioniert ist: Tsipras verspricht zwar die Rückzahlung der Verbindlichkeiten - aber nur sofern die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes dies zulässt. Ein Schuldenschnitt kommt für Berlin nicht in Frage, auch nicht durch die Hintertür über eine Streckung. Der Internationale Währungsfonds, für Berlin Garant eines messerscharfen Wirtschaftskurses, muss im Kreis der Geldgeber verbleiben. Doch wie verlässlich und stabil ist diese Position, kommt es erst wieder zu Verhandlungen?

Der Vertrauensverlust ist gewachsen durch das griechische Nein. Es fehlt nicht nur an Reformvermögen, es fehlt auch am Willen dazu. Dies ist nun öffentlich besiegelt. Damit wird es ungleich schwerer, die Unterstützung des Bundestags zu gewinnen. Dieser ist nach dem Regime des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, unter den ein neues Hilfsprogramm fallen würde, gleich zweifach gefragt. Die Regierung braucht die Freigabe, überhaupt Verhandlungen zustimmen zu dürfen, und eine weitere für das Endergebnis.

Selbst wenn die griechische Regierung allen Forderungen der Geldgeber zustimmte, wie sollen die Abgeordneten darauf vertrauen können, dass Griechenland künftig seine Versprechen umsetzt? Unter dem Druck des Ausnahmezustandes bleibt für Athen nicht einmal Zeit, möglichen guten Willen unter Beweis zu stellen. Die Bundesregierung selbst ist auch in einer Vertrauensfalle. Wie verlässlich ist sie selbst, nachdem trotz Roter Karte aus Athen alle wieder an den Verhandlungstisch drängen? Was geschieht, wenn sie dem Bundestag ein neues Programm schmackhaft macht - und Athen wieder ausschert? Berlin ist in Gefahr, Vertrauen im eigenen Land zu verspielen.


Börsen-Zeitung, 07.07.2015, Autor Angela Wefers, Nummer 126, Seite 1, 345 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015126002&titel=Vertrauenssache
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