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Redaktion

KOMMENTAR - STEUERGERECHTIGKEIT
Was denn, nur 20 bis 30 Millionen? Europas oberste Wettbewerbshüter in Brüssel haben zwar erstmals große Konzerne mit auffällig kleiner Steuerlast zu Nachzahlungen verdonnert. Aber dass die EU-Kommission dabei lediglich auf überschaubare Beträge besteht, hat vielerorts für Ernüchterung gesorgt. Warum denn nur zwei Unternehmen, wo doch LuxLeaks und andere Enthüllungen die Praktiken hunderter Firmen in Frage stellen? Und wieso gerade mal maximal 30 Mill. Euro Nachforderung angesichts milliardenschwerer Umsätze dieser Firmen? Selbst EU-Kommissarin Margrethe Vestager schien zu spüren, dass diese überschaubaren Beträge den Eindruck übertriebener Rücksichtnahme gegenüber den betroffenen Firmen und Regierungen hinterlassen könnten - und räumte deshalb ein, dass es sich zugegebenermaßen "nicht um spektakuläre Summen" handle.

Das mag ja in der Sache richtig sein. Ist aber, was die damit verbundene Botschaft angeht, falsche Bescheidenheit. Denn was die EU-Kommission gestern getan hat, ist durchaus spektakulär - und könnte sehr weitreichende Folgen haben. Denn spätestens jetzt ist klar, welches Reputationsrisiko Unternehmen und auch Finanzministerien eingehen, wenn sie weiterhin Steuerdeals schließen, die nur der Verschleierung maßloser Steuerrabatte dienen.

Andersherum wird ein Schuh draus: Vestager war bedacht genug, nur die waghalsigsten Konstruktionen und offensichtlichsten Verstöße gegen steuerrechtliche Grundsätze wie das "Arm's length"-Prinzip zu beanstanden. Denn mit dieser Selbstbeschränkung auf rechtlich absehbar belastbare Vorbehalte gegen den Missbrauch von Steuervorbescheiden hat sie nun gute Chancen, vor Gericht zu bestehen, sollten sich Starbucks oder Fiat wehren. Mit anderen Worten: Wenn sich Vestager in diesem Präzedenzfall mit Konzernen oder Regierungen anlegt, ist weniger am Ende vielleicht mehr.

Viel wichtiger als große Nachzahlungsforderungen ist, dass die Dänin die ersten Verfahren zügig abgeschlossen hat. Denn die politische Dynamik des Themas hält an. Und die Wettbewerbsfälle können ohnehin nur ein Katalysator sein, um gesetzliche Fortschritte in Sachen Informationsaustausch der Vorbescheide oder länderspezifische Berichtspflichten zu erreichen.

"Wir sind die EU-Kommission, nicht Europas Steuerbehörde", hat Vestager betont. Stimmt. Und an dieser Stelle handelt es sich nicht um falsche Bescheidenheit. Sondern um eine kluge Einschätzung der eigenen Rolle und des eigenen Spielraums.


Börsen-Zeitung, 22.10.2015, Autor Detlef Fechtner, Nummer 202, Seite 1, 317 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015202005&titel=Von-wegen-unspektakulaer
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