Dax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 12.361,50-0,22% TecDax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 2.883,75-0,03% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.521,00-0,14% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 27.062,00-0,19% Gold: 1.501,64+0,06% EUR/USD: 1,1067-0,06%
Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHE UNION
Und noch'n Konflikt: Pünktlich zum Jahresstart eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung - gerade so, als gebe es in der Europäischen Union in Zeiten dänischer Passkontrollen, griechischer Widerstände gegen Reformen oder des nahenden britischen Referendums nicht schon genug Zank und Zoff.

Gewiss, man mag EU-Kommissar Günther Oettinger wegen seiner Wortwahl kritisieren. Oettinger hat in einem Interview erklärt, er werde sich dafür einsetzen, "Warschau unter Aufsicht zu stellen". Das ist eine ebenso irreführende wie ungeschickte Beschreibung für die Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus, auf die der EU-Kommissar anspielt. Aber: Im Kern hat Oettinger Recht. Es ist völlig richtig, dass sich die EU-Kommission einmischt, wenn die Regierung eines EU-Mitgliedslands gegen Regeln, Prinzipien oder gar Grundwerte der EU verstößt. Schließlich ist die EU-Kommission die Hüterin der Verträge. Und wesentlicher Bestandteil dieser Verträge ist der Rechtsstaat und die Medienfreiheit. Jedes Land, das Mitglied im europäischen Staatenbund werden will, muss diese Grundpfeiler demokratisch verfasster Staaten garantieren. Und jedes Land, das bereits dem Club angehört, sowieso.

Die seit November amtierende polnische Regierung lässt daran arge Zweifel aufkommen. Es sind ja nicht nur fragwürdige Gesetze über Befugnisse des Verfassungsgerichts oder das Management staatlicher Sender. Es ist vielmehr der verächtliche, verunglimpfende Ton, in dem der Außenminister über Menschen anderer Meinung oder anderen Lebensstils spricht. Und es ist seine völlig inakzeptable Diktion gegenüber der EU-Kommission.

Und doch: Es wäre voreilig, die Sache bereits verloren zu geben und Polen als EU-Partner, der sich an Regeln hält, abzuschreiben. Die EU sieht für Fälle, in denen sich ein EU-Mitglied von gemeinsamen Grundsätzen zu entfernen droht, mittlerweile ein Verfahren vor, das Regierungen die Zeit einräumt, sich einigermaßen gesichtswahrend wieder der EU zuzuwenden. Gerade Polen, das wirtschaftlich enorm viel zu verlieren hat, riskiert innenpolitische Verwerfungen, wenn es sich diesem Dialog auf Dauer verweigert. Bevor also die ganz großen Geschütze wie der Entzug von Stimmrechten aufgefahren werden, tut die EU gut daran, der polnischen Regierung eine Chance zu geben, Fehler ohne großes Aufsehen zu korrigieren und den Streit zu entschärfen - so wie es Ungarn bei einigen dubiosen Gesetzesvorhaben letztendlich auch getan hat.


Börsen-Zeitung, 05.01.2016, Autor Detlef Fechtner, Nummer 1, Seite 1, 338 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016001006&titel=Noch-ist-Polen-nicht-verloren
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Mittwoch, 18.9.2019

Ergebnisse
Esprit: Jahr
General Mills: 1. Quartal
Kingfisher: 2. Quartal

Presse- und Analystenkonferenzen
British Land: Investorenkonferenz
Compugroup: Investorenkonferenz
Encavis: Kapitalmarkttag

Hauptversammlungen
Bastei Lübbe

Sonstiges
Acea: Pkw-Neuzulassungen
Cum-ex-Strafprozess: Zweiter Verhandlungstag, Bonn
Schmalenbach-Gesellschaft: 73. Deutscher Betriebswirtschaftertag




























21

0.192943 s