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Redaktion

KOMMENTAR - GRIECHENLAND
Eigentlich klingt das Ergebnis der Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms überzeugend. Griechenland hat Korrekturen bei Renten und Steuern verabschiedet - und vorgesorgt, falls Haushaltsziele verfehlt werden. Im Gegenzug wurden Hilfen freigegeben, die Hellas zumindest bis Herbst von Liquiditätsproblemen befreien. Zudem sind Weichen gestellt, damit Athen nicht durch den Schuldendienst überfordert wird. Alles also in bester Ordnung.

Nein! Nichts ist in bester Ordnung. Die Verständigung ist ein Deal, aber keine Lösung. Kontroversen werden vertagt, nicht ausgeräumt. Alle Beteiligten haben sich - wieder einmal - durchgewurstelt. Das mag kurzfristig Entlastung verschaffen. Doch der Preis dafür ist hoch.

Stichwort Reformwille: Die Regierung hat die Spar- und Reformgesetze nur mit dünner Mehrheit und erst mit sechsmonatiger Verspätung durchs Parlament gepeitscht. Die Umsetzung vieler Maßnahmen stockt. Sie werden mehr denn je als Oktroi aus Brüssel und Washington wahrgenommen - und verstärken die Entfremdung zwischen Griechenland und seinen finanziellen Unterstützern.

Stichwort Schuldentragfähigkeit: Nur weil Finanzminister Wolfgang Schäuble eine erneute Griechenland-Abstimmung vor der Bundestagswahl 2017 unbedingt vermeiden will, wurden Entscheidungen über Schuldenerleichterungen verschoben. Das wird die Rückkehr des Landes an die Märkte ebenso wie die Rückkehr von Investoren nach Griechenland erschweren.

Stichwort IWF: Gebetsmühlenhaft wird beschworen, der IWF müsse an Bord bleiben, weil man seine Expertise brauche. Genau diese Expertise wird aber - etwa bei den Prognosen - ständig von den Euro-Partnern in Frage gestellt. Ehrlicher wäre es, zuzugeben, dass der IWF nur deshalb bei der Stange bleiben muss, weil die Europäer sich selbst (und der EU-Kommission) bei der Überwachung des Programms nicht über den Weg trauen - und den TÜV-Stempel des Fonds als Beweis strenger Kontrolle brauchen, um das heimische Publikum zu beruhigen. Als Geldgeber indes ist der Fonds überflüssig - warum sonst wird die Übernahme alter IWF-Kredite durch den Euro-Krisenfonds erwogen.

Kurzum: Das Design des Hilfsprogramms wird komplizierter, viele Entscheidungen verzögern sich und das wenige, was beschlossen wird, folgt nicht ökonomischer Logik, sondern politischer Taktik. Die Aussichten, dass das Vertrauen in Griechenlands Staat und Wirtschaft zurückkehrt, werden dadurch ganz sicher nicht größer.


Börsen-Zeitung, 27.05.2016, Autor Detlef Fechtner, Nummer 99, Seite 1, 322 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016099003&titel=Der-Preis-des-Durchwurstelns
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