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Redaktion

KOMMENTAR - SPANIEN
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wohl selbst nicht damit gerechnet, dass seine Taktik im Wahlkampf so gut aufgehen würde. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die konservative Volkspartei (PP) erneut stärkste Kraft und konnte als einziger der Bewerber sowohl bei Stimmanteilen als auch bei der Zahl der Abgeordneten zulegen. Die PP hatte sich ganz auf die Risiken einer Linksregierung unter Führung von Podemos eingeschossen. Viele beunruhigte Wähler gaben den Konservativen daher trotz der Korruptionsfälle in der Partei ihre Stimme und setzten auf Kontinuität. Auch der Brexit hat Rajoy sicherlich ein Stück geholfen.

Die Neuauflage der Parlamentswahl war nötig geworden, da sich die Parteien nach der Wahl vom 20. Dezember nicht auf eine Regierungsmehrheit einigen konnten. An dieser Ausgangsposition hat sich nach der Wiederholung vom Sonntag nichts Wesentliches geändert. Die Konservativen brauchen trotz Zugewinnen einen oder mehrere Partner im Parlament. Rajoy ging am Montag auf die Sozialisten (PSOE) zu, die zwar fünf Sitze verloren, aber nicht wie befürchtet von Podemos überholt wurden. Auch die liberale Ciudadanos kommt als Partner der PP in Frage. Jedoch bekräftigten diese beiden Parteien am Tag nach der Entscheidung ihre Position, wonach sie Rajoy nicht mit ihren Stimmen an der Macht halten werden, da sie ihm die politische Verantwortung für die Korruptionsskandale anlasten. Der Regierungschef denkt aber mitnichten daran, für einen anderen Konservativen den Stuhl zu räumen, erst recht nicht nach dem Achtungserfolg vom Sonntag.

PSOE und Ciudadanos sollten ihre ablehnende Haltung im Interesse des Landes überdenken. Zumal es keine wirkliche Alternative zu Partido Popular gibt. Ein Linksbündnis zwischen Sozialisten und Podemos bedarf der passiven Unterstützung durch Ciudadanos, was auszuschließen ist. Am Wahlsieger Rajoy führt kein Weg vorbei. Spanien hat das halbe Jahr politischen Stillstands erstaunlich gut überstanden, doch braucht das Land schleunigst wieder eine handlungsfähige Regierung.

Brüssel wird nun den Druck auf die spanische Politik erhöhen. Nächste Woche entscheidet die Kommission darüber, ob sie dem Land wegen der erneuten Überschreitung des Defizitziels eine Strafe aufbrummt. Rajoy kann diesen Druck aus Brüssel auf Sozialisten und Ciudadanos weiterleiten, sollten diese sich einer schnellen Lösung verweigern. Eine erneute Hängepartie mit Verhandlungen bis zum Spätsommer kann sich das Land nicht leisten.


Börsen-Zeitung, 28.06.2016, Autor Thilo Schäfer, Nummer 121, Seite 1, 349 Wörter

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