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Redaktion

KOMMENTAR - EU-NETTOZAHLER
Die neuen Zahlen der Europäischen Kommission zum Haushalt 2015 machen noch einmal mehr als deutlich, vor welche Herausforderungen der Brexit die EU bei der künftigen Finanzierung ihrer Aufgaben stellen wird. Schon in den Jahren zuvor gehörte Großbritannien fast immer zu den Top-4-Nettozahlern der EU. Im vergangenen Jahr rangierte das Vereinigte Königreich nach absoluten Zahlen sogar hinter Deutschland auf Platz 2 - mit einem außergewöhnlich hohen Beitrag. London hat fast so viel Geld nach Brüssel überwiesen wie die Nummern 3, 4 und 5 auf der Zahlerliste - also Frankreich, die Niederlande und Italien - zusammen.

Der britische Beitrag von zuletzt 11,5 Mrd. Euro muss künftig auf die übrigen EU-Mitglieder verteilt werden. Das Problem ist nur, dass es gar nicht so viele starke Schultern gibt. Außer Deutschland gibt es zurzeit gerade einmal eine Handvoll weiterer Länder, die den EU-Haushalt mit mehr als 1 Mrd. Euro netto stützen. Diesen stehen aber 16 Mitgliedstaaten gegenüber, die netto mehr aus den europäischen Töpfen empfangen, als sie einzahlen. Es wird nach dem Ausscheiden Großbritanniens zu den spannenden Fragen gehören, ob die EU-Kommission das aktuelle Budgetniveau tatsächlich beibehalten wird oder auf eine stärkere Ausgabendisziplin und stärkere Effizienz ihrer Projekte setzt.

Eigentlich sollten die Beiträge zum EU-Haushalt kein großes Aufregerthema sein. Selbst in Deutschland, dem größten Nettozahler Europas, geht es um noch nicht einmal 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist immer noch ein überschaubarer Preis. Es ist aber zu befürchten, dass nicht nur in Großbritannien Populisten versuchen werden, mit diesen Beiträgen eine europakritische Stimmung weiter anzuheizen. Vor allem die Niederlande stehen hier ja aktuell unter besonderer Beobachtung. Gemessen an der Wirtschaftskraft ist das Land momentan der größte Nettozahler der EU, was Wasser auf die Mühlen der Geert-Wilders-Anhänger ist.

Keine Sorgen muss man sich dagegen um einige osteuropäische Staaten machen, die zuletzt ebenfalls mit antieuropäischen oder unsolidarischen Haltungen - zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage - aufgefallen sind. In der Slowakei, Ungarn und Bulgarien finanziert die EU heute über 4 % der Wirtschaftsleistung. Polen erhielt als Nettoempfänger zuletzt 9,5 Mrd. Euro aus dem Brüsseler Haushalt. Diese Länder könnten es sich ökonomisch gar nicht leisten, auch nur ansatzweise ernsthaft über einen "Exit" nachzudenken.


Börsen-Zeitung, 10.08.2016, Autor Andreas Heitker, Nummer 152, Seite 1, 350 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016152002&titel=Nur-wenige-Schultern
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