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Redaktion

KOMMENTAR - APPLE
Der Steuerfall Apple ist spektakulär, gar keine Frage. Die Dimension der nun von der EU-Kommission angeordneten Nachzahlung von bis zu 13 Mrd. Euro plus Zinsen hat es so noch nicht gegeben. Aber auf der anderen Seite ist der Fall auch sehr einfach und klar und lässt kaum Widerspruch zu: Apple hat für die in Europa erwirtschafteten Milliardengewinne über Jahre den Fiskus so gut wie leer ausgehen lassen. Die Körperschaftssteuer wurde auf absurd niedrige 0,005 % des Jahresergebnisses gedrückt. Die Gewinne wurden stattdessen auf einen staatenlosen "Verwaltungssitz" ohne Mitarbeiter verschoben, wo als einzige Aktivität zwischenzeitliche Diskussionen über das Cash-Management verzeichnet wurden. Dass solchen Steuertricksereien nun ein Ende gesetzt werden soll, ist überfällig.

Und um es auch noch einmal klarzustellen: Die Forderungen, die nun auf den US-Technologiekonzern zukommen, sind keine Strafe oder Bußgeld, das Brüssel verhängt hat. Es geht lediglich um bislang zu unrecht nicht gezahlte Steuern aus den Jahren 2003 bis 2014. Auf die Zeit vorher hatte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde keinen Zugriff mehr.

Dass aber auch hier schon schräge Steuerabsprachen gegolten haben, ist sehr wahrscheinlich. Apple hat sich mit dem irischen Steuersparmodell erhebliche Sondervorteile auf Kosten anderer verschafft. Der Wettbewerb wurde verzerrt. Und die gepfefferte Nachzahlung von bis zu 13 Mrd. Euro dient lediglich dazu, diese Verzerrung auszubügeln und zugleich auch eine gewisse Steuergerechtigkeit wiederherzustellen.

Dies ist gut für Europa, denn es ist auch ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und die Durchsetzungsstärke der europäischen Institutionen. Ob ein einzelner EU-Staat sich derart konsequent getraut hätte, mit Apple - und in Folge auch der US-Regierung - anzulegen? EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf jeden Fall noch einmal eindrucksvoll demonstriert, welche Macht auch heute noch von Brüssel ausgehen kann, wenn die Regeln konsequent eingehalten und umgesetzt werden.

Der Fall Apple ist spektakulär, aber in seiner Klarheit zugleich auch noch einmal ein deutliches Signal an andere EU-Länder, die in der Vergangenheit windige Steuerdeals mit international agierenden Multis eingegangen sind - allen voran die Benelux-Staaten. Aggressive Steuervermeidungstaktiken dürfen in Europa keine Zukunft mehr haben - egal um welches Unternehmen es sich handelt.


Börsen-Zeitung, 31.08.2016, Autor Andreas Heitker, Nummer 167, Seite 1, 333 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016167004&titel=Gut-fuer-Europa
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