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Redaktion

KOMMENTAR - TTIP
Erst bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als de facto gescheitert. Gestern ließ Frankreichs Handelsminister Matthias Fekl wissen, dass er im September den Abbruch der Gespräche beantragen werde. Präsident François Hollande legte nach und nannte die Verhandlungen unausgewogen und festgefahren.

In der Tat ist nach all diesen Einlassungen die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Jahr eine Verständigung gelingt, weiter gesunken. Denn die ohnehin schwierigen Gespräche dürften noch komplizierter werden, da ungewiss ist, ob die beiden führenden EU-Regierungen überhaupt Interesse an einer Einigung haben. Bleibt die Frage, warum es Deutschlands Sozialdemokraten und Frankreichs Sozialisten am Herzen lag, TTIP öffentlich abzuschreiben. Wenn Gabriel den Eindruck erweckt, es gehe ihm um Aufrichtigkeit, sollte man das nicht allzu ernst nehmen. Schließlich weiß er gut genug, dass solche Verhandlungen ein Poker sind und alle erst am Ende ihre Karten zeigen. Der Vorwurf mangelnder Kompromissbereitschaft der USA taugt jedenfalls frühestens, wenn Washington die Verhandlungen abbricht - nicht vorher.

Viel plausibler ist die Annahme, dass es Sozialdemokraten und Sozialisten - anders als behauptet - nicht so sehr darum ging, "zu sagen, was Sache ist". Sondern vielmehr darum, ein immer lästigeres Thema loszuwerden, weil es in den eigenen Reihen viele erklärte TTIP-Gegner gibt. Und da die aufgeheizte Debatte kaum mehr eine Versachlichung zulässt, dürfte Gabriel und Hollande klar geworden sein, dass sie selbst dann ihre Parteifreunde nicht für TTIP hätten gewinnen können, wenn die USA in Sachen Schiedsgerichte, öffentliche Aufträge und Sozialstandards eingelenkt hätten.

Mancher wird sagen: Sei's drum, dann hat es halt nicht geklappt mit dem Pakt. Doch so einfach ist es nicht. Die Art und Weise, wie Gabriel und Hollande gerade TTIP ausbremsen, stößt nicht nur die USA vor den Kopf, sondern auch andere EU-Staaten. Immerhin haben die 28 ja erst jüngst einstimmig das TTIP-Mandat bekräftigt.

Nun wird das große politische Vorhaben zusehends zur Belastung - für die Transatlantik-Beziehungen, für Europas Integration, für den Freihandel. Denn schon lange geht es in der Debatte nicht um den Austausch von Waren und Dienstleistungen - ja nicht einmal um den Austausch von Argumenten. Sondern um zweifelhafte Behauptungen, Knatsch und Zoff. Also mehr um Händel als um Handel.


Börsen-Zeitung, 31.08.2016, Autor Detlef Fechtner, Nummer 167, Seite 1, 351 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016167005&titel=Freihaendel
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