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Redaktion

Plädoyer für geringere Zulassungs- und Meldepflichten

lz Frankfurt - Die Monopolkommission hat vor einer Überregulierung der neuen digitalen Akteure auf dem Finanzmarkt, den sogenannten Fintechs, gewarnt. Die Ökonomen räumen zwar ein, dass zur Wahrung der Finanzstabilität eine strenge und einheitliche Regulierung notwendig ist, halten aber gleichwohl eine Reihe von Starthilfen für Fintechs für erwägenswert. Die Regulierung dürfe keine so hohen Anforderungen stellen, "dass sie für neue Marktteilnehmer eine faktisch unüberwindliche Marktzutrittsschranke bedeutet", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Achim Wambach, der zugleich Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist.

In ihrem Hauptgutachten regt die Kommission etwa an, die Zulassungs- und Meldepflichten für Fintechs zeitweise aus- oder herabzusetzen. Außerdem könne man im Hinblick auf den Anlegerschutz prüfen, ob transparenzsteigernde Regelungen schon ausreichen, statt einen aufsichtsrechtlichen Markteingriff vorzunehmen. Ohnehin müsse der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund stets "das Risiko im Auge behalten, dass Marktteilnehmer auf andere, schwächer regulierte Rechtsordnungen ausweichen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen (Regulierungsarbitrage)".

Die Autoren fordern in diesem Zusammenhang den Gesetzgeber auch auf, die Zuständigkeit regionaler Behörden etwa bei der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern einheitlich auf Bundesbehörden zu übertragen und die Gewerbeordnungen zu ändern.

Forderungen nach weitergehenden Erleichterungen wie verminderte Eigenkapitalanforderungen bei Bankgeschäften steht die Monopolkommission indes skeptisch gegenüber. Schließlich trage der bisherige Ansatz "gleiches Risiko - gleiche Regulierung" zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen bei.

Zunehmend Sorge macht der Monopolkommission dem Gutachten zufolge der Einfluss von Fonds und institutionellen Investoren auf die deutsche Wirtschaft. Das könne den Wettbewerb behindern. Wambach regte in diesem Zusammenhang an, bei der geplanten Großfusion von Bayer und Monsanto genau hinzusehen, weil der US-Vermögensverwalter BlackRock an beiden beteiligt sei.

- Berichte Seite 4

- Wertberichtigt Seite 6

Börsen-Zeitung, 21.09.2016, Autor Stephan Lorz, Frankfurt, Nummer 182, Seite 1, 260 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016182002&titel=Monopolkommission-raet-zu-Erleichterungen-fuer-Fintechs
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