Redaktion

KOMMENTAR - KANZLERKANDIDATIN
Angela Merkel stellt sich noch einmal zur Verfügung, für eine vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Dass sie wieder Kanzlerin werden "will", diese Aussage musste Merkel im Interview geradezu in den Mund gelegt werden nach ihrer Erklärung zur erneuten Kandidatur im nächsten Jahr. Von Gestaltungswillen ist wenig zu spüren im elften Jahr der Kanzlerschaft - aber das Rütteln an Gitterstäben war noch nie ihr Ding. Eher das Taktieren um die Macht. Geschickt hat Merkel bis zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag gewartet, um innerparteilichen Druck für ihre abermalige Kandidatur aufzubauen. Um deutlich werden zu lassen, wie vermeintlich unverzichtbar sie ist. Um sichtbar zu machen, dass es Alternativen zu ihr in der CDU derzeit nicht gibt - trotz fünf Schlappen für die Partei bei den fünf zurückliegenden Landtagswahlen und trotz ihres Unvermögens, für die Bundespräsidentenwahl einen eigenen CDU-Kandidaten zu präsentieren.

Ein besseres Timing für ihre Entscheidung hätte Merkel nicht finden können. National hat sich der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik mit dem abschwellenden Asylbewerberzustrom wieder gelegt, auch wenn ihre Popularitätswerte noch nicht wieder frühere Höhen erreichen. International gilt sie nach dem Wahlsieg Trumps und angesichts von Putins Großmachtspielen sowie Großbritanniens Wackelkurs als Inbegriff von Stabilität und Zuverlässigkeit, ja als eine der letzten Verfechter einer freiheitlichen Weltordnung. So sehen das vor allem die Kommentatoren im Ausland. Wenn die Welt in Auflösung scheint, hält man am Bekannten fest.

Weniger Wohlmeinende nennen es Stagnation. Da Deutschland wirtschaftlich relativ gut dasteht und immer noch von den Erfolgen der Agenda-2010-Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zehrt, ist das Verharren auf dem Status quo auch für viele Deutsche nicht die schlechteste Perspektive. Aber kann sich Deutschland noch vier Jahre "Weiter so" leisten? Kaum ein Politiker führt so oft den Begriff Soziale Marktwirtschaft im Mund wie die Bundeskanzlerin. Doch von mehr Eigenverantwortung und Veränderung ist in den bisher elf Merkel-Regierungsjahren wenig zu spüren gewesen. Reformstau heißt das Markenzeichen ihrer Regentschaft.

Die Welt verändert sich rasant, politisch und ökonomisch. Das bietet Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel in einer vierten Amtszeit all das nachholt, was sie in zwölf Jahren vorher versäumt hat. Neue Köpfe braucht das Land.


Börsen-Zeitung, 22.11.2016, Autor Claus Döring, Nummer 225, Seite 1, 348 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016225004&titel=Ohne-Gestaltungswillen
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Montag, 09.12.2019

Sonstiges
Transparency Deutschland: Veranstaltung zum Thema „Cum-Ex - Der organisierte Griff in die Staatskasse. Was sind die Konsequenzen?“, Berlin


 


























21

0.150489 s