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Redaktion

KOMMENTAR - TRUMP
Wir werden so oft gewinnen, dass ihr der vielen Siege müde sein werdet", prophezeite Donald Trump - damals kurioser Außenseiter im Rennen um das Weiße Haus - seinen Anhängern für den Fall eines Wahlerfolgs. Im Frühjahr 2017, zwei Monate nach seiner Vereidigung als US-Präsident, machen sich erste Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Indessen warten Trump und sein noch unvollständiges Kabinett weiter auf den ersten Sieg.

Mit dem Rückzug des Gesetzesentwurfs für eine Reform der Krankenversicherung hat die neue US-Regierung zudem ihre erste kapitale Niederlage eingesteckt. Müde wirkten nach dem Rückzieher am Freitag aber nicht nur die Versprechen des Präsidenten, das Reformpaket seines Vorgängers durch ein "besseres, günstigeres und schöneres" Gesetz abzulösen. Müde sahen vor allem die Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei aus, die seit der Verabschiedung von "Obamacare" vor sieben Jahren mit dem Versprechen für sich geworben haben, das Gesetz zurückzunehmen und zu ersetzen, sobald sie wieder das Sagen haben.

Die bereits in der vergangenen Woche einsetzende Müdigkeit an der Wall Street, von der sich auch der Dax anstecken ließ, hat nur indirekt mit dem Scheitern der Gesundheitsreform zu tun. Als im November feststand, dass die Republikaner zumindest bis 2018 neben dem Weißen Haus auch die Schlüssel für den US-Senat und das Repräsentantenhaus in ihren Händen halten, trieb schließlich nicht die Erwartung auf eine Reform von Obamacare den Investoren Freudentränen in die Augen, sondern die Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform.

Mit dem vorläufigen Ende der Bemühungen um eine Reform von Obamacare sind aber nun auch die Chancen auf eine Steuerreform gesunken. Zwar haben sich die Republikaner über das Wochenende Mut zugesprochen, sofern sie nicht gerade damit beschäftigt waren, die Schuldigen für das Scheitern des Gesetzesvorhabens zu identifizieren. Ohne eine Reform der Krankenversicherung fehlen ihnen allerdings rund 1 Bill. Dollar, die sie in den nächsten zehn Jahren bei Obamacare eigentlich hatten einsparen wollen.

Einen ähnlichen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform soll eine Art Importsteuer liefern, die nun umso dringender benötigt wird, was die Verhandlungen darüber freilich nicht einfacher macht. Auch hier wird es das Weiße Haus mit einer tief gespaltenen Partei zu tun bekommen, deren innere Zerrüttung die Kandidatur Trumps erst möglich gemacht hatte. Die US-Politik dürfte in den nächsten Monaten ziemlich ermüdend werden.


Börsen-Zeitung, 28.03.2017, Autor Stefan Paravicini, Nummer 61, Seite 1, 356 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2017061005&titel=Ermuedungserscheinungen
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