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Redaktion

KOMMENTAR - SCHLESWIG-HOLSTEIN
Dramaturgisch kann die SPD noch einiges lernen. Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hat Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin seine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Unternehmern gehalten. Dabei stahl ihm ausgerechnet Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schau. Fast zur gleichen Zeit präsentierte dieser mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Laudator sein neues Buch "Neuvermessungen" in der Hauptstadt. Schließlich stellten die Fernsehsender Schulz kalt. Nach nur wenigen Eingangssätzen seiner Rede schalteten sie um ins Adenauerhaus, wo die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel das gute Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die CDU analysierte.

Die Wahlniederlage im Norden ist eine herbe Schlappe für die SPD. Die CDU zog mit dem - bis dato weitgehend unbekannten - Spitzenkandidaten Daniel Günther auf der Zielgeraden an ihr vorbei. Noch-Ministerpräsident Torsten Albig wird seinen Posten verlieren und die SPD wohl auch die Regierungsmacht. Nur ein Dreierbündnis einer der beiden Volksparteien mit Grünen und FDP ist rechnerisch zur Regierungsbildung möglich. Die CDU ist als Wahlsieger am Zug, Koalitionsgespräche zu führen. Nur wenn Günther diese vergeigte, hätte die SPD noch eine Chance - ein unwahrscheinliches Szenario. Denn die Union kann nach langer Durststrecke in einem Bundesland die Regierung zurückgewinnen.

Für die SPD kommt die Niederlage zur Unzeit. Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU nach Umfragen fast gleichauf. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) muss um ihren Posten als Ministerpräsidentin bangen. Und der Schulz-Effekt verpufft. Die Kür des früheren Präsidenten des Europa-Parlaments zum SPD-Kanzlerkandidaten hatte die Umfragewerte in die Höhe getrieben. Sie bröckeln deutlich. Der erste Dämpfer kam mit der Wahl an der Saar, nun ein weiterer mit Kiel.

Vier Monate vor der Bundestagswahl ist unscharf, wofür Schulz steht. In seiner Wirtschaftsrede versprach er eine Investitionsoffensive mit mehr Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Bildung. Proeuropäisch und mit ökonomischer Vernunft will er regieren. Er sagte auch, was er nicht will - unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungen. Der einzig konkrete Punkt vor den Unternehmern: Ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl schloss er aus. Mehr Inhalt liefert der Hoffnungsträger der SPD noch nicht.


Börsen-Zeitung, 09.05.2017, Autor Angela Wefers, Nummer 88, Seite 1, 330 Wörter

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