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Redaktion

Banken sollen mit staatlicher Unterstützung Deutschlands Aufholjagd in der digitalen Wirtschaft finanzieren

"Digitalisierung", "Industrie 4.0", "Internet of Things" sind mittlerweile geflügelte Worte, ohne die derzeit kaum ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung auskommt. In unserer Praxis als "die" durchleitende Bank von Fördermitteln für den gewerblichen Mittelstand und als Fördermittelberater stießen wir seitens der IKB Deutsche Industriebank vor gut drei Jahren erstmals konkret auf eine entsprechende Anfrage. Kurz zuvor war uns bei einem Vortrag eines großen deutschen Industrieverbandes das "Buzzword" Industrie 4.0 erstmals begegnet und wir überlegten noch, ob es sich hier um mehr als eine Eintagsfliege handelt.

Die IKB war zu dieser Zeit damit beauftragt, eine umfangreiche Innovationsförderung aus dem "ERP-Innovationsprogramm" für ein größeres mittelständisches Unternehmen aus dem Sauerland zu erschließen, als einer der Geschäftsführer auf ein Sonderprojekt unter der Überschrift Industrie 4.0 zu sprechen kam. Nach umfänglicher Prüfung kamen wir leider zu dem Schluss, dass das Vorhaben nach den damals gültigen Kriterien nicht für das "ERP-Innovationsprogramm" qualifiziert war.

Dies war der Anlass, uns intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung bereits 2013 das Thema Digitalisierung unter der Überschrift Innovation auf die Fahnen beziehungsweise in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und es dauerte auch nicht lange, bis der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Thema platzierte und die deutsche Wirtschaft zu weiter gehenden Anstrengungen aufforderte.

Abgeschlagene Position

In der Tat bescheinigt auch der jüngste Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation in seinem EFI-Gutachten 2017 Deutschland eine im Vergleich zu den USA und anderen Ländern abgeschlagene Position in der digitalen Wirtschaft. Insbesondere kleineren Unternehmen werden "erhebliche Probleme" konstatiert, sich dem digitalen Wandel zu stellen. Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf.

Mit der Ankündigung, ihre Innovationsförderung zum 1. Juli dieses Jahres um den Schwerpunkt Digitalisierung zu erweitern, hat sich die KfW nun dieses Themas angenommen. Die IKB war gemeinsam mit weiteren ausgewählten Durchleitungsbanken, Bank- und Industrieverbänden sowie den hierfür zuständigen Referaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in die Gestaltung des neuen Programmangebots eingebunden. Es verging einige Zeit, bis eine Lösung mit allen Beteiligten gefunden wurde. Fast zeitgleich haben auch diverse Landesförderinstitute mit ähnlichen oder adaptierten Förderangeboten nachgezogen. Das neue Produktangebot unterscheidet zwischen dem weitgehend neuen "ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit" sowie dem Programm "ERP-Mezzanine für Innovation".

Zugänge wurden erweitert

Bei dem neuen "ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit" sind die Zugänge und Förderzwecke deutlich erweitert worden. Das neue Programm öffnet sich auch der Digitalisierung von Produkten, Produktion und Verfahren und fördert auch in diesem Zusammenhang stehende Maßnahmen zur Ausrichtung der Unternehmensstrategie und -organisation. Antragsberechtigt sind künftig nicht nur Unternehmen, die konkrete Vorhaben planen, sondern auch Unternehmen, die laut Programm "Horizon 2020" als innovativ gelten. Dazu gehören etwa besonders wachstumsstarke Unternehmen, Unternehmen mit hohen Forschungs-&-Entwicklungs-(F&E-)Ausgaben oder Unternehmen, die Innovationsförderung oder -preise erhalten haben. Förderbasis können sowohl Aufwandspositionen aber auch klassische Anlageinvestitionen sein.

Zudem wurde die Risikopartizipation der öffentlichen Hand noch einmal deutlich erhöht. War bislang eine Haftungsfreistellung der durchleitenden Bank von grundsätzlich maximal 50 % denkbar, werden dank eines Zusammenwirkens von KfW und Europäischem Investitionsfonds EIF nun Haftungsfreistellungen in Höhe von bis zu 70 % optional möglich.

Das Instrument der Nachrangtranche wird künftig nur noch beim Schwesterprogramm "ERP-Mezzanine für Innovation" angeboten. Wie auch das bisherige "ERP-Innovationsprogramm" stellt dieses Programm auf die Finanzierung marktnaher Forschung und Entwicklung ab, die zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Prozessen führen soll. Galt hierbei bislang der Innovationsanspruch "neu für Deutschland", wird künftig teilweise "neu für EU" verlangt.

Schlanke Antragstellung

Dies alles liest sich zunächst gut und insbesondere die Digitalisierungsvariante verspricht eine schlanke Antragstellung. Abzuwarten bleibt, ob dieser Erwartung auch in der späteren Anwendung entsprochen werden kann. Gerade junge, technologieorientierte Unternehmen dürften aus Risikosicht oftmals keine allzu einfache Entscheidungsgrundlage bieten.

Wirtschaftsförderung hat grundsätzlich die Aufgabe, Anreize zu setzen und etwas mehr zu bieten, als ohne Förderung wirtschaftlich vertretbar wäre - insofern wird das neue Programm nur dann zusätzliche Anreize setzen und somit förderpolitisch Mehrwert generieren können, wenn die KfW in Sachen Einstand und Risikoübernahme über den "Standard" hinauszugehen vermag. Insbesondere das Thema "Einstand" ist in Zeiten von Niedrigzinsen keine einfache Aufgabe. Ideal wären ergänzende Tilgungszuschüsse, die bei den Programmen "KfW-Energieeffizient Bauen und Sanieren" und "KfW-Abwärme" aus Sicht der IKB erfolgreich angeboten werden. Der Umstand, dass die Digitalisierung von Produktionsprozessen häufig Hand in Hand mit Ressourcen- oder Energieeffizienzsteigerungen geht, dürfte in manchen Fällen Potenzial für ergänzende Zuschüsse aus anderen Quellen erschließen.

Große bleiben außen vor

Leider wurde bei der Neuauflage von "ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit" sowie "ERP-Mezzanine für Innovation" an der Umsatzobergrenze von 500 Mill. Euro p. a. für antragstellende Unternehmensgruppen festgehalten. Eine Grenzziehung, die sich zwar aus der Vergangenheit ableiten lässt, für die sich allerdings im europäischen Wettbewerbsrecht ansonsten keine Grundlage finden lässt, und die deshalb etwas willkürlich anmutet. Das Argument, insbesondere kleinere Unternehmen seien unterstützungsbedürftig, größere hingegen könnten die erforderlichen Anstrengungen allein meistern, leuchtet zunächst ein. Aber andererseits stellt sich die Frage, warum etwa Online-Marketing-Maßnahmen eines Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 499 Mill. Euro - dies wäre nach den derzeit bekannten Programmkriterien wohl machbar -, förderwürdiger sein sollen, als ein technisch anspruchsvolles Industrie-4.0-Projekt eines Unternehmens mit 501 Mill. Euro Umsatz?

Letztlich sollte es volkswirtschaftlich vor allem darum gehen, den globalen digitalen Standard der Produktions- und Anlagentechnik von morgen zu setzen. Dabei geht es um Schnelligkeit und darum, durch Kooperationen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Sektoren und Lebenszyklen Innovationen zu fördern und zu etablieren - durch günstige Finanzierungen, gegebenenfalls gepaart mit Risikoübernahme. Im Idealfall arbeitet der große etablierte Anbieter von Produktions- und Anlagentechnik mit dem hochschulnahen Start-up zusammen, das die kybernetische Nischentechnik entwickelt. Und hier wird in der wirtschaftlichen Realität die Treppe oft von oben gekehrt, das heißt, die Größeren gehen vor und ziehen ihre Kooperationspartner und Lieferanten mit.

In der klassischen Innovationsförderung existieren auf EU-, Bundes- und Länderebene bereits viele Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen, für die das EU-Wettbewerbsrecht im Übrigen eine Grenze von 50 Mill. Euro Jahresumsatz zieht. Zwischen den Dax-Konzernen mit Milliardenumsätzen und besagten kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es aber einige tausend etablierte Mittelständler, die zwar bekanntermaßen das berühmte Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen und in ihrer Branche häufig Weltmarktführer und geschätzte Arbeitgeber sind, die aber im Zweifel trotzdem aus dieser neuen Förderung herausfallen.

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Jens Fröhlich, Leiter Fördermittel der IKB Deutsche Industriebank AG

Börsen-Zeitung, 24.06.2017, Autor Jens Fröhlich, Leiter Fördermittel der IKB Deutsche Industriebank AG, Nummer 119, Seite B 5, 988 Wörter

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Unternehmensbereich: IKB Deutsche Industriebank AG
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