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Redaktion

Berichte über unterschiedliche Rechtsauffassungen im Insiderverfahren
Deutsche Börse AG

dm Frankfurt - Meldungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Insiderhandels durch Börsenchef Carsten Kengeter haben den Aktienkurs der Deutschen Börse am Freitag stark belastet. Gemäß den Berichten widerspricht die Finanzaufsicht BaFin den Bedingungen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft. Die Titel fielen um bis zu 5,1 % bis auf 89,18 Euro und schlossen um 4,1 % tiefer bei 90,15 Euro.

Agenturmeldungen kolportierten unter Bezugnahme auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die BaFin habe in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine andere Rechtsauffassung als die Strafverfolgungsbehörde geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft ist Berichten zufolge bereit, ihre Ermittlungen gegen Kengeter gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 000 Euro einzustellen. BaFin und Deutsche Börse kommentierten dies nicht. Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Börse hatten in der Vorwoche erklärt, ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren und zwei Zahlungen in Höhe von 5 Mill. und 5,5 Mill. Euro im Zusammenhang mit einem angeblichen Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot im Dezember 2015 sowie einer angeblichen Unterlassung einer Ad-hoc-Mitteilung im Januar 2016 zu zahlen (vgl. BZ vom 15. September).

Die BaFin hat in Insiderhandels- und Marktmanipulationsverfahren die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, was sie in der Regel tut, wenn in einigen oder allen Punkten unterschiedliche Rechtsauffassungen mit ermittelnden Behörden bestehen. Denkbare Abweichungen wären etwa die Höhe einer Geldauflage oder die Frage, ob ein Verfahren eingestellt werden soll. Das darüber entscheidende Amtsgericht muss dieser Einschätzung aber nicht folgen.

Davon unabhängig prüft die BaFin derzeit auch die Zuverlässigkeit von Börsen-Chef Kengeter. Entscheidend hierbei dürfte sein, ob es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt. Die Börse hat eine Verlängerung von Kengeters Vertrag als CEO vom Ausgang dieser Prüfung abhängig gemacht. Auch die hessische Börsenaufsicht prüft den Fall, äußerte sich dazu aber nicht.

- Wertberichtigt Seite 6

Börsen-Zeitung, 23.09.2017, Autor Dietegen Müller, Frankfurt, Nummer 184, Seite 1, 283 Wörter

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