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Redaktion

KOMMENTAR - JAMAIKA-KOALITION
Den Reigen der selbst gesetzten politischen Themen haben die Beteiligten einer potenziellen Jamaika-Koalition weitgehend geschlossen. Fast alles ist angesprochen, aber kaum etwas gelöst. Die erste Runde der schwierigen Sondierung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat vor allem eine versöhnliche Gesprächsbasis gelegt. Auch der Umgang miteinander will geübt sein. Kurzzeitig schlugen die Wogen hoch. Eine Aussprache der Parteichefs hat sie geglättet. Es geht wieder um die Sache.

Die schwierigsten Themen mit den größten politischen Differenzen stehen noch aus: Energie und Migration. Sie liegen auf Wiedervorlage, nachdem hier nicht einmal ein Konsens für eine gemeinsame Grundlinie zustande gekommen ist, um diese in einen Text zu gießen. Alle bisher gefertigten Sondierungsprotokolle zu diversen Politikfeldern sammeln allerdings auch nur offene Fragen - unter gemeinsamen Leitlinien, die fast jeder unterschreiben kann. So lautet in der Arbeitsmarktpolitik das gemeinsame Ziel: Vollbeschäftigung. In der Sozialpolitik heißt es: Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Versicherung. Bei der Digitalisierung sind sich die Beteiligten einig, dass sie die "großen Chancen" nutzen müssen. Wie dies alles geht, bleibt offen. Die Wunschlisten mit zu klärenden Fragen lässt allerdings jene erschauern, die auf eine solide Haushaltspolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode bauen. Erfüllt sich die Jamaika-Koalition alles, was auf ihren Zetteln steht, trägt Deutschland die rote Schuldenlaterne in Europa: Ein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung soll in Bildung und Forschung fließen, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen auf 3,5 % steigen. Das superschnelle Internet wollen die Jamaika-Parteien flächendeckend ausbauen, ohne die Finanzierung geklärt zu haben, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und eine noch bessere Mütterrente aus Steuergeldern zahlen. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Versprochene Steuersenkungen sind noch nicht einmal dabei.

Selbst wenn die neue Koalition den Spielraum nutzen wollte, den die Schuldenbremse für ein Defizit zulässt: Mehr als einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag gibt es bei aktueller Konjunkturlage nicht. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen - losgelöst von strategischen Fragen - hilft nichts. Privatisierungserlöse reduzieren als einmalige Einnahme ohne strukturellen Charakter den Schuldenspielraum. Das Schwerste steht der Jamaika-Runde noch bevor: Sie muss sich bescheiden und sich nicht nur bei Energie und Migration einigen.


Börsen-Zeitung, 02.11.2017, Autor Angela Wefers, Nummer 210, Seite 1, 336 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2017210001&titel=Masslose-Wuensche
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