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Redaktion

KOMMENTAR - US-STEUERREFORM
Paul Ryan hat am Ende doch Recht behalten. "Für uns alle hier heißt es jetzt oder nie", beschrieb der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses vor knapp drei Monaten die feste Entschlossenheit seiner Partei, bis zum Jahresende eine Steuerreform zu verabschieden. Jetzt hat der Kongress geliefert und legt Präsident Donald Trump wie versprochen ein Gesetz zur Unterschrift vor, das die Unternehmensteuern deutlich senkt, nach Angaben der Regierung steuerliche Entlastung und neue Jobs für die Mittelschicht bringen soll und jedenfalls einigen der reichsten Amerikaner Steuergeschenke macht.

Der Trickle-down-Effekt beschreibe den Geldregen, der auf Milliardäre niedergehe, wenn sie vor Freude die Millionen in die Luft werfen, die sie nicht mehr an den Fiskus abgeben müssen, erklärt der Comedian Stephen Colbert die ökonomische Theorie zur Reform. Die Belastungen für den Haushalt, die sich in zehn Jahren auf bis zu 1,5 Bill. Dollar belaufen, sollen durch zusätzliches Wachstum ausgeglichen werden, was auch unabhängige Ökonomen in das Reich der "Voodoo Economics" verweisen. Doch abgesehen davon, wie man das Reformwerk mit Blick auf ökonomische Wirkung und Sinnhaftigkeit bewertet, ist es für Trump der erste große gesetzgeberische Erfolg.

Zu danken hat der Präsident dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der das Gesetz im Eiltempo durch die Kammer gepeitscht hat, während er noch die nötigen Stimmen organisierte. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat ist er auf jede Stimme angewiesen, was dem Gesetzestext auch anzumerken ist. Er könne beim Gehen auch Kaugummi kauen, sagt der gewiefte Taktiker gerne, wenn er seine Fähigkeiten beschreibt, mehrere Bälle in der Luft zu halten. Zur Steuerreform passt ein anderes Idiom besser, das man sonst eher aus dem Silicon Valley kennt: Bau das Flugzeug, während du fliegst.

Trump wird den Erfolg zu nutzen wissen. Seit Monaten tönt er von der größten Steuerreform aller Zeiten, die es mit Erleichterungen von 0,9 % der Wirtschaftsleistung über zehn Jahre aber nur auf Platz 7 schafft. Als Vorbild zitiert Trump die Reform des Parteiheiligen Ronald Reagan, die 1986 mit breiter Unterstützung der Opposition verabschiedet wurde, um eine damals kriselnde Volkswirtschaft auf Trab zu bringen. Die jetzt beschlossene Reform ist dagegen vor allem ein Nachweis dafür, dass Steuergeschenke an die eigene Klientel auch unter Trump in einem sonst dysfunktionalen Washington der kleinste gemeinsame Nenner bleiben.


Börsen-Zeitung, 21.12.2017, Autor Stefan Paravicini, Nummer 245, Seite 1, 362 Wörter

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